Fortschritte bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden durch territorialen Stillstand in Berliner Gesprächen überschattet

Mitte Dezember 2025 endete in Berlin eine hochrangige diplomatische Konsultationsrunde, die vom 14. bis 15. Dezember stattfand. Im Zentrum dieser Beratungen stand die Ausarbeitung eines Rahmenwerks für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Ein wesentlicher Erfolg dieser Treffen war die signifikante Annäherung bei der Gestaltung von Sicherheitsmechanismen für Kiew. Dies bestätigten die amerikanischen Gesandten Steve Wittkopf und Jared Kushner, die von „erheblichen Fortschritten“ sprachen. Dieser positive Aspekt wurde jedoch durch unüberbrückbare Differenzen bezüglich territorialer Zugeständnisse, auf denen die Russische Föderation beharrt, relativiert.

Während der Verhandlungen, an denen ukrainische Vertreter und europäische Amtsträger, darunter der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, teilnahmen, wurde die Struktur eines Waffenstillstands erörtert. Diese umfasste Klauseln zur Wahrung der ukrainischen Souveränität, gestützt durch robuste Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Staaten, die sich an Artikel 5 des NATO-Vertrags orientieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass mit den USA und Europa Übereinkünfte über rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien erzielt wurden, deren Ratifizierung durch den US-Kongress noch aussteht. Nach Angaben amerikanischer Quellen konnten in den Gesprächen rund 90 Prozent der Punkte eines 20-Punkte-Friedensplans geklärt werden.

Auch finanzielle und militärische Belange standen im Fokus der Diskussionen. Die Europäische Union beschloss die unbefristete Einfrierung von rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Dies löste juristische Auseinandersetzungen aus, darunter eine Klage der russischen Zentralbank gegen den Wertpapierverwahrer Euroclear in Höhe von 18,1 Billionen Rubel. Parallel dazu appellierte der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal an die Verbündeten, für das Jahr 2026 mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Bewaffnung der Ukraine bereitzustellen – ein Betrag, der 120 Milliarden US-Dollar entspricht.

Trotz des von einigen Seiten geäußerten Optimismus bleibt die territoriale Frage ein kritisches Hindernis. Kiew lehnt die Anerkennung der russischen Kontrolle über jegliche Teile des Donbass kategorisch ab. Moskau hingegen, vertreten durch den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, sieht keine Grundlage für Zugeständnisse bezüglich der Krim, der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (LDNR) sowie der Regionen Cherson und Saporischschja, da diese Gebiete in der Verfassung der Russischen Föderation verankert seien. Der historische Kontext für die aktuellen Forderungen ist, dass Russland bis August 2025 etwa 19 Prozent des ukrainischen Territoriums (114.500 Quadratkilometer) kontrollierte.

Im diplomatischen Gefüge wird der Fortschritt beim Aufbau der Sicherheitsarchitektur durch das unlösbare Problem der territorialen Souveränität ausgebremst. An den Gesprächen waren einflussreiche Persönlichkeiten beteiligt, darunter Selenskyj, die US-Gesandten Wittkopf und Kushner, Bundeskanzler Merz sowie der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Der bevorstehende EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, und die für den 17. Dezember angesetzte Rede von Kanzler Merz werden sich voraussichtlich darauf konzentrieren, einen Kompromiss zu finden, der die Sicherheitsgarantien festschreiben kann, ohne dass Souveränitätsansprüche über die umstrittenen Gebiete aufgegeben werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Spagat gelingen kann.