US-Regierung führt 15-Prozent-Aufschlag nach Oberstem Gerichtshof-Urteil ein

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vom 20. Februar 2026, welche die unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängten Zölle für ungültig erklärte, hat die US-Regierung eine Übergangslösung implementiert. Diese Maßnahme besteht in der Einführung eines temporären, globalen Importaufschlags von 15 Prozent, der auf Grundlage von Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 beruht. Der Oberste Gerichtshof stellte mit einer 6-3-Mehrheit fest, dass IEEPA dem Präsidenten nicht die Befugnis zur Erhebung von Zöllen einräume, eine Macht, die der Verfassung nach dem Kongress zusteht.

Die Administration, vertreten durch Akteure wie Finanzminister Scott Bessent, bezeichnete die neuen Abgaben als eine „zeitlich begrenzte rechtliche Brücke“, während längerfristige Maßnahmen, wie Untersuchungen nach Abschnitt 301, evaluiert werden. Die Einführung des Abschnitts 122 erfolgte in mehreren Schritten: Unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung wurde ein anfänglicher Aufschlag von 10 Prozent proklamiert, der bereits am 22. Februar 2026 auf die gesetzlich maximal zulässige Rate von 15 Prozent angehoben wurde. Diese Surcharges sind global und nicht diskriminierend angelegt, was einen Unterschied zu den zuvor länderspezifischen IEEPA-Sätzen darstellt.

Die Gültigkeit dieser neuen Maßnahmen ist auf 150 Tage begrenzt, bis zum 24. Juli 2026, es sei denn, der Kongress greift ein und verlängert die Frist. Die Tatsache, dass Abschnitt 122, der „große und ernste Zahlungsbilanzdefizite“ adressieren soll, noch nie zuvor angewandt wurde, eröffnet neue juristische Angriffsflächen. Eine zentrale Herausforderung für Handelsakteure ist die Ungewissheit bezüglich der Rückzahlung von geschätzten 175 Milliarden US-Dollar an Zöllen, die unter den für ungültig erklärten IEEPA-Tarifen entrichtet wurden. Finanzminister Scott Bessent deutete an, dass die gerichtliche Klärung dieser Rückforderungen Jahre in Anspruch nehmen könnte.

Ökonomen hinterfragen die rechtliche Rechtfertigung des Abschnitts 122 kritisch. Die ehemalige IWF-Vizepräsidentin Gita Gopinath betonte, dass die USA zwar große Handelsdefizite aufweisen, jedoch keine akute Zahlungsbilanzkrise im Sinne des Gesetzes erlebten. Diese Unterscheidung zwischen Handels- und Zahlungsbilanzdefiziten ist entscheidend für die gerichtliche Überprüfung der neuen Abgaben. Die Auswirkungen auf den globalen Handel sind vielschichtig; die Europäische Union signalisierte als Reaktion die Aussetzung früherer Handelsabkommen.

Während Länder, die zuvor hohen IEEPA-Sätzen ausgesetzt waren, wie China und Indien, durch den Wechsel zu einem einheitlichen 15-Prozent-Satz eine relative Entlastung erfahren, sehen andere, wie Japan und Südkorea, möglicherweise einen leichten Anstieg ihrer effektiven Belastung. Die Administration verfolgt mit der schnellen Reaktion unter Abschnitt 122, der keine langwierigen Untersuchungen erfordert, das Ziel, den Fokus auf die Wiederansiedlung amerikanischer Fabriken und den Abbau massiver Handelsungleichgewichte beizubehalten. Die anhaltende Volatilität im internationalen Handelsgefüge spiegelt sich an den Märkten wider, wie der Schlusskurs der Apple Inc. (AAPL) am 3. März 2026 zeigte.