Senat Washington verabschiedet 9,9-Prozent-Einkommensteuer für Einkommen über einer Million US-Dollar

Der Senat des Bundesstaates Washington hat am Montag, dem 16. Februar 2026, mit einer Abstimmung von 27 zu 22 Stimmen den Gesetzentwurf Senate Bill 6346, bekannt als „Millionaires Tax“, angenommen. Diese Maßnahme stellt einen signifikanten Bruch mit der historischen Ablehnung von Einkommensteuern im Bundesstaat dar und zielt darauf ab, eine neue Struktur für die Staatseinnahmen einzuführen, die sich auf Hochverdiener konzentriert. Die vorgeschlagene Regelung sieht eine staatliche Einkommensteuer von 9,9 Prozent für Einzelpersonen vor, deren jährliches Einkommen eine Million US-Dollar übersteigt.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es die Initiative 2111 aus dem Jahr 2024 außer Kraft setzen, welche ein Verbot von staatlichen und lokalen Einkommensteuern mit parteiübergreifender Unterstützung etabliert hatte. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Prüfung an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wobei die Legislativsitzung am 12. März 2026 endet. Diese Entwicklung positioniert Washington inmitten eines globalen Trends hin zu progressiver Besteuerung von Wohlstand und hohen Einkommen. Während das US-Bundessteuersystem bereits progressiv ist, trägt die oberste Einkommensgruppe einen unverhältnismäßig großen Anteil der Steuerlast, wobei die obersten 1 Prozent laut Analyse 37,3 Prozent aller Einkommensteuern zahlten.

Befürworter der Senate Bill 6346, darunter der Mehrheitsführer des Senats, Jamie Pedersen, sehen darin einen entscheidenden Schritt zur Behebung der als regressiv empfundenen Steuerstruktur des Staates. Sie verweisen darauf, dass die einkommensschwächsten Einwohner fast 18 Prozent ihres Jahreseinkommens an staatlichen und lokalen Steuern zahlen, während die Reichsten nur 3 Prozent beitragen. Die geschätzten jährlichen Einnahmen aus der „Millionaires Tax“ belaufen sich auf 3,7 Milliarden US-Dollar, die zur Finanzierung wesentlicher öffentlicher Programme wie Schulen, Kinderbetreuung und Gesundheitswesen dienen sollen.

Kritiker argumentieren, dass solche Steuern Arbeitsplätze und wirtschaftliche Möglichkeiten in andere Regionen verlagern könnten, insbesondere im Technologiesektor, wo Restricted Stock Units (RSUs) eine Rolle spielen. Ein Vorschlag in Seattle könnte theoretisch zu einer kombinierten staatlichen und lokalen Spitzenbelastung von 18,037 Prozent führen, was die höchste Rate im Land wäre. Gouverneur Bob Ferguson, der die ursprüngliche Fassung kritisiert hatte, zeigte sich nach Änderungen, die mehr Kleinunternehmen von der Business and Occupation (B&O)-Steuer befreiten, optimistisch und erklärte, der Vorschlag bewege sich „in die richtige Richtung“.

Die Maßnahme in Washington zielt darauf ab, die Steuergerechtigkeit zu verbessern, indem sie weniger als 1 Prozent der wohlhabendsten Haushalte des Staates ins Visier nimmt. Die aktuelle Gesetzgebung, die auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer (Senate Bill 6347) umfasst, die ebenfalls am Montag verabschiedet wurde, signalisiert eine deutliche Abkehr von der jahrzehntelangen Tradition Washingtons, Voten gegen Einkommensteuerinitiativen zu sehen. Die Verabschiedung im Senat, bei der drei Demokraten gegen die Vorlage stimmten, markiert den ersten Vorstoß für eine persönliche Einkommensteuer für Hochverdiener seit Jahrzehnten in Olympia.