EU bewilligt 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine bis 2027 – Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte vertagt

Nach intensiven, sechzehnstündigen Beratungen auf dem Europäischen Gipfeltreffen in Brüssel, das am Freitag, dem 19. Dezember 2025, stattfand, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union grundsätzlich auf eine umfangreiche Finanzhilfe für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027. Die Gesamthöhe dieser Zusagen beläuft sich auf 90 Milliarden Euro. Dieses Kapital soll durch ein Darlehen bereitgestellt werden, welches durch den Gesamthaushalt der EU garantiert wird. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bestätigte, dass diese Maßnahme der Erfüllung früherer Zusagen diene. Die Notwendigkeit dieser Unterstützung wird als kritisch angesehen, da Berichten zufolge ohne diese Mittel die Ukraine Gefahr lief, bereits im zweiten Quartal 2026 zahlungsunfähig zu werden.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zuversichtlich und betonte, die zugesagte Summe sei ausreichend, um den militärischen und budgetären Bedarf Kiews für die kommenden zwei Jahre zu decken. Er wertete die Entscheidung als ein klares Signal an die Russische Föderation, dass eine Fortsetzung des Konflikts aussichtslos sei. Das Finanzpaket wird in Form eines zinslosen Kredits gewährt. Die Rückzahlungspflicht für die Ukraine tritt erst in Kraft, nachdem Russland offizielle Kriegsreparationen geleistet hat. Sollte Moskau dieser Verpflichtung nicht nachkommen, behält sich die EU das Recht vor, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Begleichung der Schuld heranzuziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die gebilligte Unterstützung und hob hervor, dass diese Maßnahme die Widerstandsfähigkeit seines Landes „nachhaltig stärke“.

Der größte Streitpunkt und Quelle politischer Spannungen war die aufgeschobene Entscheidung über die direkte Verwendung der rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Ein Großteil dieser Summe, nämlich 180 Milliarden Euro, ist beim belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear hinterlegt. Insbesondere Belgien leistete Widerstand. Premierminister Bart De Wever forderte unmissverständliche finanzielle Garantien von den übrigen EU-Mitgliedstaaten für den Fall möglicher Vergeltungsmaßnahmen oder Rechtsstreitigkeiten seitens der Russischen Föderation. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klargestellt, dass die Freigabe der Vermögenswerte die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten erfordere und nicht durch die Weigerung eines einzelnen Mitgliedstaates blockiert werden dürfe.

Aus Moskau kamen umgehend scharfe Reaktionen. Präsident Wladimir Putin bezeichnete den ursprünglichen Plan zur Nutzung der Vermögenswerte als „Raub“ und warnte vor gravierenden Konsequenzen für das Vertrauen in die Eurozone. Berichten zufolge hat die russische Zentralbank bereits eine Klage in Höhe von umgerechnet 229 Milliarden US-Dollar gegen Euroclear wegen der Verwahrung der Staatsaktiva eingereicht. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach sich gegen die Verwendung der Vermögenswerte aus, obwohl sein Land, zusammen mit der Slowakei und Tschechien, letztlich nicht am Mechanismus der direkten EU-Kreditaufnahme teilnehmen wird. Vor dem Gipfel schätzte der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Wahrscheinlichkeit einer Entscheidung über die Vermögenswerte auf 50 zu 50 ein und betonte die entscheidende Rolle Belgiens in dieser Angelegenheit.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Europäische Rat eine pragmatische Lösung gefunden hat, um die kurzfristige finanzielle Stabilität Kiews über den Mechanismus der gemeinsamen EU-Verschuldung zu sichern. Die Frage nach dem langfristigen Umgang mit den eingefrorenen russischen Reserven bleibt jedoch ungelöst. Die Aufnahme von Krediten an den Kapitalmärkten, abgesichert durch den EU-Haushalt, dient als Übergangslösung. Die weiterführende Debatte über das Schicksal dieser Vermögenswerte könnte nun auf die Zeit nach einer möglichen Friedenslösung verschoben werden.