Oberster Gerichtshof der USA entscheidet am Freitag, den 9. Januar, über Trumps Befugnisse zur Zollerlegerung mittels IEEPA

Am Freitag, dem 9. Januar 2026, wird der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein wegweisendes Urteil fällen. Im Zentrum steht die Frage, ob Präsident Donald Trump seine Notstandsbefugnisse gemäß dem Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) von 1977 rechtmäßig zur Einführung von Zöllen genutzt hat. Die Verhandlung, die die Fälle V.O.S. Selections gegen Trump sowie verbundene Klagen umfasst, dreht sich um die verfassungsrechtliche Legitimität der Anwendung des IEEPA durch den Exekutivchef zur Festsetzung von Importabgaben ohne explizite Zustimmung des Kongresses.

Das IEEPA wurde historisch primär zur Verhängung von Sanktionen gegen US-Gegner oder zur Kontensperrung eingesetzt. Die jetzige Anwendung zur Erhebung von Importzöllen stellt einen beispiellosen Präzedenzfall dar. Die umstrittenen Zölle wurden nach der Rückkehr Trumps ins Amt am 20. Januar 2025 eingeführt. Dies umfasste eine allgemeine Abgabe von 10 Prozent auf alle Importgüter, die im April 2025 verkündet wurde. Konkret erging am 2. April 2025 eine Exekutivanordnung, die einen pauschalen Aufschlag von 10% auf „alle Importe von allen Handelspartnern“ festlegte, wobei für einige Nationen höhere Sätze galten. Diese Maßnahmen, zusammen mit anderen, die auf deklarierten Notständen basierten, sind nun Gegenstand der gerichtlichen Prüfung.

Die Trump-Administration argumentiert vehement, dass das IEEPA solche Schritte im Namen der nationalen Sicherheit autorisiert. Allerdings hatten untergeordnete Gerichte diese Auslegung bereits zurückgewiesen. Sie urteilten, dass die Befugnis des IEEPA, den Import zu „regulieren“, nicht gleichzusetzen sei mit der Kompetenz, Zölle zu erheben. Der Berufungsgerichtshof für den District of Columbia bestätigte die Aufhebung mehrerer präsidialer Dekrete, die Zölle „unbegrenzter Dauer“ auf Importe „aus nahezu jedem Land“ festlegten. Bei den mündlichen Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof am 5. November 2025 zeigten die Richter deutliche Skepsis gegenüber der Rechtmäßigkeit dieser einseitigen Vorgehensweise.

Die ökonomischen Implikationen dieser Gerichtsentscheidung sind immens. Die auf Basis des IEEPA erhobenen Zölle haben Milliarden an Einnahmen generiert. Laut Daten des US-Zoll- und Grenzschutzes (CBP) vom 14. Dezember 2025 beliefen sich die Einnahmen aus IEEPA-Zöllen auf rund 133,5 Milliarden US-Dollar. Im Rahmen von fünf IEEPA-Tarifmaßnahmen, die von Trumps Regierung erlassen wurden, wurden bis zum 10. Dezember 2025 insgesamt 129 Milliarden Dollar eingenommen, basierend auf etwa 34 Millionen eingereichten Meldungen von 301.000 amerikanischen Importeuren. Sollte der Gerichtshof diese Abgaben für ungültig erklären, droht der Regierung eine erhebliche administrative und finanzielle Herausforderung durch mögliche Rückerstattungsansprüche, deren Volumen Juristen auf Hunderte von Milliarden Dollar schätzen.

In Erwartung des Urteils haben zahlreiche Importeure vorsorglich gehandelt. Sie reichten im November und Dezember 2025 Schutzklagen beim Gericht für internationalen Handel (CIT) ein, um Ansprüche auf eine mögliche Rückzahlung der entrichteten Zölle zu sichern. Vertreter des CBP signalisierten, dass sie die Zuständigkeit des CIT zur Anordnung von Neubewertungen und Rückerstattungen im Falle einer Ungültigkeitserklärung der Zölle nicht anfechten würden. Allerdings weisen Handelsexperten darauf hin, dass Rückzahlungen nicht automatisch erfolgen. Importeure müssen oft Ansprüche durch formelle Einsprüche oder gerichtliche Verfahren aufrechterhalten. Sollten die Zölle annulliert werden, könnte die Administration auf alternative Gesetzesgrundlagen zurückgreifen, wie etwa Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 oder Abschnitt 301 des Trade Act von 1974.

Präsident Trump hatte zuvor erklärt, dass die Gesamteinnahmen aus seinen verhängten Handelszöllen bei etwa 650 Milliarden US-Dollar lägen. Das Urteil am Freitag, den 9. Januar, wird entweder die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Handelskontrolle bestätigen oder zukünftige Verwaltungen zu einer strikteren Einhaltung der Gewaltenteilung anhalten müssen. Es geht um das feine Gleichgewicht zwischen Exekutivmacht und gesetzgeberischer Kontrolle.