Trumps Rede zur Lage der Nation: Neue Zölle, KI-Abgaben und militärische Härte inmitten wirtschaftlicher Spannungen

Am 23. Februar 2026 hielt Präsident Donald Trump vor einem tief gespaltenen Kongress seine erste Ansprache zur Lage der Nation innerhalb seiner zweiten Amtszeit. Die Rede fungierte primär als programmatische Ankündigung der republikanischen Agenda im Vorfeld der entscheidenden Wahlen im November. Dieser politische Auftritt fand vor dem Hintergrund eines monatelangen Popularitätsverlustes statt; laut Daten von Reuters/Ipsos vom 24. Februar war die Zustimmungsrate des Präsidenten auf einen besorgniserregenden Tiefstand von 39 % gesunken.

Die Ansprache erfolgte lediglich eine Woche nachdem der Oberste Gerichtshof am 20. Februar 2026 mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen die präsidialen Zölle annulliert hatte, die auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) eingeführt worden waren. Das Gericht sah in den Maßnahmen eine Überschreitung der exekutiven Befugnisse. Als direkte Reaktion auf dieses Urteil setzte Trump am 24. Februar 2026 eine neue globale Einfuhrabgabe in Höhe von 10 % in Kraft, gestützt auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Der Präsident signalisierte, dass dieser Satz auf bis zu 15 % angehoben werden könnte, was seinen festen Willen unterstreicht, die protektionistische Handelspolitik über alternative rechtliche Mechanismen fortzuführen.

Im Bereich der wirtschaftlichen Initiativen verkündete Trump zudem den Abschluss von Vereinbarungen mit führenden Entwicklern künstlicher Intelligenz (KI) über höhere Abgaben für den immensen Stromverbrauch ihrer Rechenzentren. Diese Maßnahme wurde als gezielte Entlastung für private Haushalte präsentiert, da der rasant steigende Energiebedarf der KI-Branche die Stabilität der Stromnetze gefährdet und die Preise nach oben treibt. Die Administration drängt Unternehmen wie Google, Microsoft und Meta zur Unterzeichnung rechtlich nicht bindender Abkommen, um die Kosten für die notwendige Infrastruktur mitzutragen, während die Energiekosten weiterhin ein zentrales Thema für die Wählerschaft darstellen.

Die Rede fiel zeitlich mit dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 zusammen. In seinen Ausführungen bekräftigte Trump die militärische Dominanz der Vereinigten Staaten und hob besonders die erfolgreiche Operation „Midnight Hammer“ aus dem vergangenen Sommer hervor. Teil dieser Militäroperation war die Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA am 22. Juni 2025. Das Pentagon beschrieb diesen Einsatz als den massivsten Einsatz von B-2-Bombern in der Geschichte, mit dem Ziel, die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Die Spannungen in der Region bleiben jedoch akut, was durch Berichte über eine Teilevakuierung des US-Stützpunkts Al-Udeid in Katar verdeutlicht wird, der infolge iranischer Vergeltungsschläge nach der Operation im Jahr 2025 unter Beschuss geraten war.

Auf der innenpolitischen Agenda stand Trumps dringender Appell an die Demokraten, die Mittel für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) freizugeben. Die Finanzierung der Behörde war am 30. Januar aufgrund heftiger Debatten über die Migrationspolitik ausgelaufen. Die offizielle Erwiderung der Demokratischen Partei wurde von der Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger – die am 17. Januar 2026 als erste Frau in dieses Amt eingeführt wurde – sowie von Senator Alex Padilla übernommen. Republikanische Gesetzgeber, unter ihnen der im Januar 2025 wiedergewählte Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, kritisierten die Boykottaufrufe gegen die präsidiale Rede scharf als beschämend.

Zusätzlich thematisierte Senatorin Cindy Hyde-Smith, die sich am 3. November 2026 zur Wiederwahl stellt, die öffentliche Besorgnis über die hohen Preise für Konsumgüter, insbesondere für Rindfleisch. Sie verknüpfte diese Teuerung direkt mit den hohen Kraftstoffkosten und betonte die Bemühungen der Regierung, die nationale Energieproduktion zu steigern. Mit Blick auf das 250. Jubiläum der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten am 4. Juli 2026 setzt die Administration weiterhin auf einen Kurs der Deregulierung und der Zollpolitik. Trotz Berichten über ein steigendes Bruttoinlandsprodukt warnen Analysten, dass die Kosten für Lebensmittel und Gesundheitsversorgung die Haushalte massiv belasten und somit die zentralen Themen der Zwischenwahlen 2026 bleiben werden.