Trump unterzeichnet Anordnung zur Einschränkung staatlicher KI-Regulierung zugunsten nationaler Dominanz

Am Donnerstag, dem 11. Dezember 2025, erließ Präsident Donald Trump eine präsidiale Anordnung mit dem Titel „Gewährleistung eines nationalen politischen Rahmens für künstliche Intelligenz“. Das Dokument zielt darauf ab, die Fähigkeit der einzelnen Bundesstaaten zur Verabschiedung eigener Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) einzuschränken. Die Maßnahme begründet dies damit, dass ein Flickenteppich aus Landesgesetzen die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten in dieser strategischen Technologie untergrabe und die industrieorientierte Haltung der Regierung zur KI-Regulierung festige.

Die Verfügung stellt einen signifikanten Schritt zur Durchsetzung einer einheitlichen nationalen Politik dar. Präsident Trump argumentierte, dass 50 verschiedene staatliche Genehmigungsverfahren Investitionen gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nationen wie China bedrohen würden. Infolgedessen weist die Anordnung das Justizministerium an, Klagen gegen jene Bundesstaaten einzuleiten, deren KI-Gesetzgebung dem Bundesprinzip eines minimal belastenden Regulierungsrahmens widerspricht. Konkret wird die Einrichtung einer „AI Litigation Task Force“ innerhalb des Justizministeriums angeordnet, deren alleinige Aufgabe die Anfechtung dieser Landesgesetze sein soll, insbesondere wenn sie nach Ansicht des Generalstaatsanwalts den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen.

Parallel dazu erhält der Handelsminister die Weisung, innerhalb von 90 Tagen eine Bewertung staatlicher KI-Gesetze vorzulegen, die mit den nationalen Prioritäten kollidieren. Ein zentrales Durchsetzungsinstrument ist die Androhung von Sanktionen in Form von Bundesmitteln. Bundesbehörden wurden angewiesen, die Möglichkeit zu prüfen, staatliche Finanzierungen zurückzuhalten, einschließlich nicht-einsatzbezogener Mittel aus dem Broadband Equity Access and Deployment (BEAD) Programm, wenn Staaten restriktive KI-Gesetze erlassen. Diese Maßnahme zielt auf sogenannte „Non-Deployment“-Fonds ab, deren Verwendungszweck ohnehin nach einer Regeländerung im Jahr 2025 überprüft wurde.

David Sacks, der KI- und Krypto-Beauftragte des Weißen Hauses, bestätigte, dass die Verwaltung sich primär gegen die belastendsten Regulierungsbeispiele stelle, jedoch Kinderschutzmaßnahmen nicht ablehne. Die Anordnung baut auf dem „AI Action Plan“ der Regierung vom Juli 2025 auf. Zu diesem Zeitpunkt hatten Bundesstaaten wie Kalifornien, Colorado, Utah und Texas bereits Gesetze erlassen, die Bereiche wie algorithmische Diskriminierung und Transparenzanforderungen abdecken. Insbesondere ein Gesetz in Colorado, das algorithmische Diskriminierung adressiert, wird als wahrscheinliches Ziel für Bundesmaßnahmen genannt.

Die Maßnahme rief geteilte Reaktionen hervor. Branchenverbände wie NetChoice begrüßten die Anordnung und argumentierten, ein Bundesstandard sei notwendig, um ein „bürokratisches Albtraumgebilde“ zu verhindern, das den Wettbewerbsvorteil drosselt. Patrick Hedger, Politikdirektor von NetChoice, betonte die Belastung für Start-ups durch einen 50-Staaten-Flickenteppich. Demgegenüber äußerten republikanische Akteure Bedenken hinsichtlich der Tradition der Staatenrechte und warnten vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Kinderschutz. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Strategie angesichts der verfassungsmäßigen Befugnisse der Staaten einer erheblichen gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden dürfte. Die Anordnung versucht, die gescheiterten Bemühungen des Kongresses aus dem Juli 2025 zu überwinden, die eine gesetzliche Vorrangstellung für Bundesgesetze über staatliche KI-Gesetze etablieren sollten.