Brasiliens Steuerbehörde setzt auf KI: Neue Richtlinien durch Verordnung RFB Nr. 647/2026 verankert

Am 5. Februar 2026 hat die brasilianische Steuerbehörde (Receita Federal do Brasil, RFB) mit der Veröffentlichung der Verordnung RFB Nr. 647/2026 einen entscheidenden rechtlichen Rahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz geschaffen. Diese neue Richtlinie definiert klare Prinzipien und Schutzmechanismen, um eine verantwortungsvolle Integration von KI-Technologien in die behördlichen Abläufe zu gewährleisten. Dabei wird der gesamte Lebenszyklus der Systeme abgedeckt – von der ersten Konzeption und Beschaffung bis hin zur kontinuierlichen Überwachung und der endgültigen Stilllegung –, wobei der Schutz personenbezogener Daten und die Einhaltung gesetzlicher Standards oberste Priorität genießen.

Die Initiative ist eng mit dem Brasilianischen Plan für Künstliche Intelligenz (PBIA) für den Zeitraum 2024 bis 2028 verzahnt, welcher das Ziel verfolgt, Brasilien als globalen Vorreiter in der KI-Governance zu etablieren. Ein Kernaspekt der neuen RFB-Politik ist das strikte Gebot der menschlichen Aufsicht, wodurch eine vollautomatische Entscheidungsfindung durch Algorithmen kategorisch ausgeschlossen wird. In der operativen Struktur der Steuerbehörde übernimmt die Künstliche Intelligenz lediglich eine unterstützende Funktion: Sie dient der Datenanalyse und der Vorab-Sortierung komplexer Informationen, während die endgültige Entscheidungsgewalt stets bei einem qualifizierten Staatsbediensteten verbleibt.

Dieser strategische Ansatz unterstreicht das Bestreben der Behörde, technologische Fortschritte zur Effizienzsteigerung zu nutzen, wie es bereits bei früheren Systemen zur Betrugserkennung unter menschlicher Kontrolle erfolgreich praktiziert wurde. Die Richtlinie schreibt zudem vor, dass sämtliche implementierten KI-Lösungen die Kriterien der Erklärbarkeit, Transparenz und Auditierbarkeit erfüllen müssen. Um jegliche Form von Voreingenommenheit oder Diskriminierung zu verhindern, ist eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Prozesse vorgeschrieben. Gleichzeitig verbietet die Verordnung den Einsatz von Technologien, die Grundrechte verletzen könnten, wie etwa Instrumente zur Massenüberwachung oder zur Manipulation des Bürgerverhaltens.

Die Verantwortung für das Risikomanagement im Zusammenhang mit KI ist klar aufgeteilt: Während die operativen Geschäftsbereiche die geschäftlichen Risiken bewerten, obliegt die technische Analyse und Sicherheit der IT-Abteilung. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei das Komitee für Informationstechnologie und Informationssicherheit (Comitê de Tecnologia e Segurança da Informação) ein, das über ethische und strategische Fragestellungen entscheidet sowie die Leistung der eingesetzten Werkzeuge überwacht. Bemerkenswert ist zudem eine vertragliche Klausel für externe Dienstleister, die es ausdrücklich untersagt, Daten der Steuerbehörde für das Training fremder KI-Modelle zu verwenden.

Trotz der detaillierten internen Ausarbeitung stößt das Dokument bei Rechtsexperten und Analysten auf ein geteiltes Echo hinsichtlich seiner juristischen Tragweite. Es entbrannte eine Debatte darüber, ob eine behördliche Verordnung ausreicht, um Bereiche zu regeln, die tief in die Rechte der Steuerzahler eingreifen – etwa bei der Auswahl für Betriebsprüfungen oder der Verhängung von Bußgeldern. Kritiker argumentieren, dass solche Eingriffe aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes einer Zustimmung durch den Nationalkongress bedürfen. Während die RFB ihre Verpflichtung zu einer ethischen Digitalisierung im Jahr 2026 betont, warnen Beobachter vor möglichen juristischen Auseinandersetzungen über die Grenzen der Verwaltungsmacht in diesem sensiblen Bereich.

Im globalen Kontext betrachtet, fügt sich diese Maßnahme nahtlos in die nationalen Ambitionen des PBIA 2024–2028 ein. Dieser Plan sieht Investitionen in Höhe von 23 Milliarden brasilianischen Real über vier Jahre vor, um die technologische Infrastruktur massiv auszubauen, wozu auch die Entwicklung eines der fünf leistungsstärksten Supercomputer weltweit gehört. Das Ziel ist es, nicht nur staatliche Dienstleistungen zu optimieren, sondern Brasilien als internationales Innovationszentrum für KI zu festigen. Die Verordnung RFB Nr. 647/2026 markiert somit einen wesentlichen Schritt hin zu einer modernen Steuerverwaltung, die den Spagat zwischen technologischem Fortschritt und der Wahrung rechtsstaatlicher Garantien sucht.