EU-Kommission präsentiert neue Fünfjahresstrategie für Migration und Visa im Rahmen des Migrationspakts

Am 29. Januar 2026 hat die Europäische Kommission eine umfassende, auf fünf Jahre angelegte Strategie für die Bereiche Migration und Asyl vorgestellt. Diese Veröffentlichung markiert den Beginn einer entscheidenden Phase in der Anwendung des reformierten EU-Migrations- und Asylpakts, dessen gesetzliche Grundlagen bereits im Zeitraum von April bis Mai 2024 offiziell verabschiedet wurden. Die neue Roadmap soll sicherstellen, dass die im Pakt verankerten Reformen effizient in die Praxis umgesetzt werden.

Im Einklang mit der Logik des Pakts zielt die neue Strategie darauf ab, Migrationsprozesse sowohl zu beschleunigen als auch flexibler zu gestalten, während gleichzeitig die politische Steuerung in diesem sensiblen Bereich gestärkt wird. Zu den Hauptpfeilern gehören eine massive Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen sowie die Implementierung deutlich schnellerer Verfahren für Personen, die internationalen Schutz suchen. Der nun vollumfänglich greifende Pakt bildet das Rückgrat für ein widerstandsfähigeres System zur Steuerung von Migrationsbewegungen und stellt eine direkte Antwort auf den Migrationsdruck dar, unter dem die Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2015 stehen. Das aus zehn Rechtsakten bestehende Dokument strebt einen Ausgleich zwischen dem Prinzip der Solidarität unter den EU-Staaten und einer gerechten Aufteilung der Verantwortung an.

Ein zentrales Element der neuen Regelungen sind die verpflichtenden Screening-Verfahren direkt an den Außengrenzen, die eine Identitätsprüfung sowie Sicherheitskontrollen unter Einbeziehung der aktualisierten Eurodac-Datenbank umfassen. Darüber hinaus sieht der Pakt beschleunigte Prüfverfahren für Staatsangehörige aus Ländern vor, die offiziell als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, was eine zügigere Ablehnung unbegründeter Gesuche ermöglicht. Um die externe Dimension der Migrationspolitik zu festigen, plant die EU eine vertiefte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, um irreguläre Wanderungsbewegungen bereits im Ansatz zu reduzieren. Der Rat der Europäischen Union hat hierzu bereits eine Liste sicherer Herkunftsstaaten konsolidiert, auf der sich unter anderem Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, das Kosovo, Marokko und Tunesien befinden, was die Anwendung verkürzter Verfahren für deren Bürger legitimiert.

Die Strategie der Kommission definiert sechs prioritäre Handlungsfelder, zu denen insbesondere die Migrationsdiplomatie, der Ausbau des Grenzschutzes, die Etablierung eines fairen Asylsystems sowie verstärkte Maßnahmen zur Rückkehr und Rückübernahme zählen. Im Bereich der Visumpolitik prüft die Europäische Kommission zudem die Option, Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als fünf Jahren auszustellen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die bevorzugte Bearbeitung von Visumanträgen hochqualifizierter Fachkräfte. Um diese administrativen Prozesse zu unterstützen, soll innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) eine spezialisierte Abteilung für Visumunterstützung ins Leben gerufen werden.

Die praktische Umsetzung dieser weitreichenden Maßnahmen, einschließlich der beschleunigten Verfahren und der potenziellen Abschiebung in von der EU als sicher deklarierte Drittstaaten, ist für Juni 2026 vorgesehen. Die Europäische Kommission unterstreicht dabei, dass das völkerrechtliche Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) für Schutzsuchende unangetastet bleibt. Dennoch wird klargestellt, dass Antragsteller, die gegen eine Ablehnung auf Basis der Konzepte sicherer Drittstaaten klagen, während des laufenden Berufungsverfahrens nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht in der EU besitzen. Mit der Verabschiedung des Pakts und der begleitenden Strategie vollzieht die Europäische Union den Übergang von einem rein reaktiven Krisenmanagement hin zu einem strukturierten, vorhersehbaren und verlässlichen System der Migrationssteuerung.