Ärzte ohne Grenzen stellt medizinische Arbeit in Gaza nach Lizenzentzug ein

Die internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF) hat ihre medizinischen Einsätze im Gazastreifen sowie im Westjordanland vorerst eingestellt. Dieser drastische Schritt erfolgte, nachdem die israelische Regierung der Organisation die notwendige Lizenz entzogen hatte. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung von MSF, vertrauliche Mitarbeiterdaten preiszugeben, die gemäß neuen regulatorischen Anforderungen aus dem Jahr 2025 für internationale Nichtregierungsorganisationen (MNGOs) gefordert wurden.

Die regulatorischen Spannungen führten schließlich dazu, dass die Betriebserlaubnis von MSF offiziell zum 1. Januar 2026 auslief, wobei eine Frist zur vollständigen Einstellung aller Aktivitäten bis zum 28. Februar 2026 gesetzt wurde. Der Streit verschärfte sich Ende Dezember 2025, als das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und die Bekämpfung von Antisemitismus in Zusammenarbeit mit der COGAT-Behörde insgesamt 37 internationale Organisationen kontaktierte. Von diesen, einschließlich MSF, wurde die Übermittlung detaillierter Informationen über lokale palästinensische Angestellte verlangt. Die israelischen Behörden begründeten diese Maßnahme damit, den rein humanitären Charakter der Hilfe sicherzustellen und eine Zweckentfremdung von Ressourcen durch bewaffnete Gruppen zu verhindern.

MSF, die seit Oktober 2023 ununterbrochen medizinische Nothilfe leistet, betonte wiederholt, dass die Offenlegung personenbezogener Daten sowohl palästinensischer als auch internationaler Mitarbeiter diese in erhebliche Gefahr bringen würde. Dies stehe im direkten Widerspruch zu den Grundprinzipien der Organisation. Am 23. Januar 2026 unterbreitete MSF den Vorschlag, als Ausnahmeregelung eine begrenzte Namensliste zu teilen, knüpfte dies jedoch an strikte Sicherheitsgarantien für das Personal und den Datenschutz. Laut Angaben der Organisation wurden die notwendigen Zusicherungen zum Schutz der Mitarbeiter jedoch nicht gewährt.

Die Folgen dieses Rückzugs werden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als verheerend eingestuft. Seit Oktober 2023 haben bereits 15 Mitarbeiter von MSF ihr Leben verloren, während insgesamt rund 1.700 medizinische Fachkräfte in der Region tätig sind. Vor der Suspendierung stellte MSF im Jahr 2025 etwa ein Fünftel aller verfügbaren Krankenhausbetten in Gaza bereit und führte mehr als 800.000 medizinische Konsultationen durch. Christopher Lockyear, der Generalsekretär von MSF, warnte eindringlich davor, dass der Stopp der Aktivitäten Hunderttausende Palästinenser in einem kritischen Moment ohne lebensnotwendige Hilfe zurücklassen wird.

Die Entscheidung hat international unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während der ehemalige MSF-Generalsekretär Alain Destexhe der Organisation vorwarf, ihre Neutralität aufgegeben zu haben, kritisierten andere Organisationen wie „Ärzte der Welt“ und Oxfam die israelischen Forderungen scharf. Sie bezeichneten die Maßnahmen als „gezielten politischen Angriff“, der gegen internationale Rechtsrahmen verstoße, da Israel verpflichtet sei, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Acht muslimisch geprägte Staaten, darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten, forderten Israel auf, das ungehinderte Arbeiten von NGOs zu gewährleisten. Die israelische Regierung beharrt darauf, dass die Anforderungen, die auch Passnummern und Identifikationsdaten umfassen, seit einer Resolution vom 1. März 2025 für alle Organisationen gleichermaßen gelten. Derzeit werden alternative medizinische Konzepte geprüft, um die Versorgung der Menschen im Gazastreifen fortzuführen.