US-Administration plant NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für Ukraine mit Kongressvorbehalt

Die Administration von US-Präsident Donald Trump arbeitet Berichten vom 13. Dezember 2025 zufolge an der Einführung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die sich am Modell des NATO-Artikels 5 orientieren. Eine solche Zusage, die einen Angriff auf Kiew als Angriff auf alle Unterzeichnerstaaten werten würde, soll jedoch von einer anschließenden Abstimmung im US-Kongress abhängig gemacht werden. Dieser Schritt markiert eine signifikante Entwicklung in den Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts, wobei die finale Implementierung der Garantien ein inhärentes politisches Risiko birgt.

Das angestrebte Rahmenwerk zur Konfliktbeendigung umfasst laut Quellen aus Washington drei separate Abkommen: eines für den Frieden, eines für die Sicherheitsgarantien und ein drittes für den Wiederaufbau der Infrastruktur. Im Kern der US-Friedensinitiative steht die territoriale Kompromissfindung, wobei ein Vorschlag die Beibehaltung der ukrainischen Souveränität über etwa 80 Prozent des Staatsgebietes vorsieht. Dies impliziert Zugeständnisse in den Gebieten des Donbas, möglicherweise durch die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, was als zentraler Streitpunkt gilt. Ein hochrangiger US-Beamter betonte gegenüber Axios, die Garantien müssten substanziell sein, aber keinesfalls einen „Blankoscheck“ darstellen.

Parallel zu diesen diplomatischen Vorbereitungen trafen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Berlin ein. Dort sollten sie am Wochenende bis zum 15. Dezember 2025 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und führenden europäischen Staats- und Regierungschefs die Details des US-Plans abstimmen. Die Gespräche umfassten auch Treffen von Witkoff und Kushner mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Berichten zufolge äußerten europäische Verbündete, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, Zurückhaltung und rieten Selenskyj davon ab, vorschnell einem Abkommen zuzustimmen, das territoriale Abtretungen erfordert, da solche Pläne bereits zuvor als zu Moskau-freundlich kritisiert wurden.

Die Dringlichkeit der Verhandlungen wurde durch anhaltende militärische Eskalationen unterstrichen. Am 13. Dezember 2025 berichtete Präsident Selenskyj von massiven russischen Angriffen in der Nacht, bei denen über 450 Drohnen und 30 Raketen abgefeuert wurden. Diese Angriffe zielten gezielt auf die ukrainische Energieinfrastruktur, was Berichten zufolge Tausende von Haushalten, insbesondere in der Region Odessa, ohne Stromversorgung zurückließ. Diese militärischen Aktionen stehen im Kontrast zu den diplomatischen Bemühungen Washingtons, vor Jahresende einen Durchbruch zu erzielen.

Die vorgeschlagene Sicherheitsarchitektur, die sich an Artikel 5 der NATO anlehnt, stellt eine wesentliche Abweichung dar, da sie eine vertragliche Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ohne formelle NATO-Mitgliedschaft schafft. Die Forderung nach solchen Garantien ist ein langjähriges Anliegen Kiews, das bereits im August 2025 thematisiert wurde. Die Notwendigkeit einer solchen Absicherung wird durch die anhaltenden russischen Angriffe auf das Stromnetz bekräftigt, welche darauf abzielen, die Zivilbevölkerung durch den Entzug von Grundversorgung zu schwächen.