Trump führt 15-Prozent-Zölle ein, nachdem der Oberste Gerichtshof frühere Abgaben annulliert hat

Am Freitag, den 20. Februar 2026, erschütterte ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten die Handelspolitik der Nation. Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen erklärten die Richter die weitreichenden Zölle für nichtig, die von der Regierung unter Präsident Donald Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt worden waren. In der Urteilsbegründung stellte Chief Justice John Roberts klar, dass der Text des IEEPA keine explizite Erwähnung von Zöllen enthalte. Er betonte, dass kein Amtsvorgänger das Gesetz in dieser Weise interpretiert habe und dass die Befugnis zur Erhebung von Importsteuern gemäß Artikel I der US-Verfassung allein beim Kongress liege. Dieser juristische Rückschlag markiert einen Wendepunkt für die wirtschaftliche Strategie der Administration, die dieses Instrument bisher als zentrales Machtmittel in internationalen Beziehungen eingesetzt hatte.

Die finanziellen Auswirkungen des Urteils sind gewaltig, da Importeure bis zum Zeitpunkt des Verdikts bereits über 200 Milliarden US-Dollar an nunmehr als rechtswidrig eingestuften Zöllen gezahlt hatten. Präsident Trump reagierte prompt und bezeichnete die Entscheidung als „zutiefst enttäuschend“. Noch am selben Tag kündigte er jedoch neue, temporäre Maßnahmen an, um den wirtschaftlichen Kurs beizubehalten. Als neue Rechtsgrundlage wurde Sektion 122 des Handelsgesetzes von 1974 gewählt, die es dem Präsidenten erlaubt, Importzölle als Reaktion auf ein „großes und schwerwiegendes Zahlungsbilanzdefizit“ zu erheben. Am Samstag, den 21. Februar 2026, wurde der Satz dieses universellen Zolls offiziell auf 15 % festgesetzt – die absolute Obergrenze, die unter dieser gesetzlichen Bestimmung zulässig ist.

Im Gegensatz zum IEEPA unterliegt Sektion 122 jedoch strengen zeitlichen Beschränkungen. Solche Abgaben dürfen maximal 150 Tage in Kraft bleiben, es sei denn, der Kongress stimmt einer Verlängerung explizit zu. Dieser Schritt aus Washington, D.C., löste sofortige Verunsicherung bei engen Handelspartnern aus, insbesondere im Vereinigten Königreich. Experten wie William Reinsch vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) kommentierten, dass die Gerichtsentscheidung dem Präsidenten die Möglichkeit nehme, „mit dem großen Knüppel zu schwingen“. Wendy Cutler vom Asia Society Policy Institute ergänzte, dass der Wechsel zu Sektion 122 die Exekutive eines Werkzeugs beraube, das es ermöglichte, „jederzeit, an jedem Ort und aus jedem Grund“ zu handeln, wie es unter dem IEEPA der Fall war.

Finanzminister Scott Bessent zeigte sich dennoch zuversichtlich und erklärte, dass die Nutzung von Sektion 122 in Kombination mit anderen Befugnissen die Zolleinnahmen für das Jahr 2026 „nahezu unverändert“ halten werde. Parallel dazu wurde eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die die alten IEEPA-Zölle formell widerruft. Gleichzeitig kündigte das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) neue Untersuchungen nach Sektion 301 des Handelsgesetzes von 1974 an, die als Fundament für langfristigere Handelsbarrieren dienen könnten. Währenddessen bleibt die Frage nach der Rückerstattung der bereits gezahlten 200 Milliarden Dollar ungeklärt. Richter Kavanaugh wies in einer abweichenden Meinung darauf hin, dass der Prozess der Rückabwicklung in einem bürokratischen „Chaos“ enden könnte.

Trotz der aktuellen Turbulenzen bleiben andere Handelsmaßnahmen unangetastet. Dazu gehören die Zölle nach Sektion 232 des Trade Expansion Act von 1962 auf Stahl und Aluminium sowie die spezifischen Abgaben auf chinesische Importe nach Sektion 301. Für das Vereinigte Königreich, das zuvor mühsam ein Präferenzabkommen ausgehandelt hatte, bleibt die Lage angespannt. Die Regierung unter Premierminister Sir Keir Starmer gab bekannt, dass sie trotz der neuen Unsicherheiten durch den 15-prozentigen Universalzoll eine Beibehaltung der „privilegierten Handelsposition“ mit den USA erwartet. Diese juristische Verschiebung rückt die Debatte über die Grenzen der präsidialen Macht in der Handelspolitik erneut in den Fokus der Weltöffentlichkeit.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Kongress bereit ist, die temporären Maßnahmen der Trump-Administration zu legitimieren oder ob die USA vor einer Phase langwieriger Handelsstreitigkeiten stehen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat nicht nur rechtliche, sondern auch tiefgreifende politische Implikationen für die Gewaltenteilung in Washington. Während die Wirtschaftswelt auf die nächsten Schritte des USTR blickt, müssen Unternehmen weltweit ihre Kalkulationen an die neue 15-Prozent-Realität anpassen, während sie gleichzeitig auf eine Klärung der Rückerstattungsansprüche hoffen.