Haushaltsgesetz 2026: Steuerlastverschiebung zementiert Russlands Kriegswirtschaft

Ende November 2025 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das Gesetz zum Föderalen Haushalt der Russischen Föderation für das Jahr 2026 und den darauffolgenden Dreijahreszeitraum. Diese Fiskalentscheidung signalisiert eine tiefgreifende strukturelle Neuausrichtung der nationalen Wirtschaft, die eine Transformation hin zu einer permanenten Kriegswirtschaft festschreibt. Die Ausrichtung ist gekennzeichnet durch historisch hohe Militärausgaben bei gleichzeitiger Reduktion staatlicher Unterstützung für zivile Sektoren.

Zur Schließung der Finanzierungslücke, die durch einen Rückgang der Einnahmen aus Öl und Gas – welche im laufenden Jahr bereits um 20 Prozent sanken – entstand, werden umfassende steuerliche Anpassungen eingeführt. Diese Maßnahmen verlagern die Kosten des Konflikts auf die breite Bevölkerung und das Unternehmertum. Die Eckdaten des neuen Budgets verdeutlichen die Prioritätensetzung: Die Gesamtausgaben sind auf 44,06 Billionen Rubel angesetzt. Allein der Posten für Armee und „Nationale Sicherheit“ beläuft sich auf 16,84 Billionen Rubel, was einem Anteil von 38 Prozent der Gesamtausgaben entspricht.

Dieser Anteil stellt eine signifikante Steigerung dar, da er im Vorkriegsjahr 2021 lediglich 24 Prozent betrug. Speziell die Mittel für die Armee und Waffenbeschaffung umfassen 12,93 Billionen Rubel, was 30 Prozent des Budgets ausmacht und den höchsten Anteil seit der Sowjetära markiert. Im Gegensatz dazu sinkt der Anteil der Sozialausgaben auf 25,1 Prozent, verglichen mit 38,1 Prozent vor dem Krieg. Ebenso werden die Mittel für die Unterstützung der nationalen Wirtschaft auf 10,9 Prozent reduziert, gegenüber 17,6 Prozent zuvor. Diese prozentualen Werte markieren laut dem Russischen Finanzministerium die niedrigsten Stände seit Beginn der Aufzeichnungen, die zwanzig Jahre zurückreichen.

Zur Deckung des prognostizierten Defizits von 3,78 Billionen Rubel, was 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, werden neue Einnahmequellen erschlossen. Die zentrale Maßnahme ist die Anhebung des Satzes der Mehrwertsteuer (MwSt.) von 20 auf 22 Prozent, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten soll und voraussichtlich 1,2 Billionen Rubel generieren wird. Finanzminister Anton Siluanow erklärte diese Anhebung für notwendig, um die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben zu finanzieren. Zusätzlich wird das vereinfachte Steuersystem für Kleinunternehmen abgeschafft, was in Kombination mit anderen Reformen zu erwarteten Gesamteinnahmen von 2,6 Billionen Rubel aus den Steuerreformen führen soll.

Die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Kleinunternehmen, insbesondere die Senkung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerbefreiung von 60 Millionen auf 10 Millionen Rubel, wird als tiefgreifender Einschnitt für diesen Sektor betrachtet. Interessenvertreter schätzen, dass dies 700.000 Unternehmer betreffen könnte, wobei ein Drittel der Befragten angibt, zur Schließung bereit zu sein. Diese Verschiebung der Steuerlast auf den Konsum und kleinere Unternehmen steht im Widerspruch zu früheren Zusicherungen von Präsident Putin, die wichtigsten Steuerparameter bis 2030 unverändert zu lassen. Die Einführung langfristiger Steuererhöhungen deutet darauf hin, dass der Kreml eine anhaltende Konfliktdauer einkalkuliert, da die Rüstungsindustrie Berichten zufolge bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.