EU-Großbritannien-Abkommen zu Gibraltar veröffentlicht: Das Ende der „letzten Mauer Kontinentaleuropas“

Ende Februar 2026 wurde der endgültige Rechtstext des umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar offiziell publik gemacht. Dieses wegweisende Dokument markiert den Abschluss jahrelanger, intensiver Verhandlungen, die unmittelbar auf den Austritt Großbritanniens aus der EU folgten. Ziel des Vertrages ist es, eine integrierte Zone der Rechtssicherheit für das britische Überseegebiet zu schaffen und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarktes sowie des Schengen-Raums vollumfänglich zu wahren.

Ein zentrales Anliegen der Vereinbarung ist die endgültige Beseitigung der physischen Grenzbefestigung, die unter dem Namen „La Verja“ bekannt ist. Seit mehr als einem Jahrhundert trennte dieser Zaun den berühmten „Felsen“ von der spanischen Gemeinde La Línea de la Concepción. Der spanische Außenminister José Manuel Albares begrüßte diesen historischen Schritt und sprach vom Verschwinden der „letzten Mauer auf dem europäischen Kontinent“. Nach dem festgelegten Zeitplan soll das Abkommen am 10. April 2026 vorläufig in Kraft treten, sofern die Ratifizierungsprozesse im britischen Parlament und im Europäischen Parlament planmäßig abgeschlossen werden.

Das nun veröffentlichte Rechtsdokument umfasst insgesamt 336 Artikel, welche die neue operationelle Realität für ein Gebiet detailliert regeln, das ursprünglich vom Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2021 ausgeschlossen war. Die Finalisierung dieser Vereinbarung schafft unmittelbare Planungssicherheit für rund 15.000 Pendler, die täglich die Grenze überschreiten, um ihrer Arbeit nachzugehen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Umgestaltung der Grenzkontrollen: Die Schengen-Prüfungen werden künftig direkt an den Flughafen und den Hafen von Gibraltar verlagert, wo ein sogenanntes „Doppelschlüssel-System“ eingeführt wird. In diesem Rahmen werden spanische Beamte die Kontrollen im Namen der EU gemeinsam mit den lokalen Behörden von Gibraltar durchführen.

Die Verlagerung der Kontrollinstanzen ist zeitlich eng mit dem Start des neuen europäischen Einreise- und Ausreisesystems (EES) am 10. April verknüpft. Dies ermöglicht es, obligatorische biometrische Scans für alle Reisenden an der Landgrenze zu vermeiden. Dieses Modell der dualen Kontrolle ist vergleichbar mit dem System, das die französische Polizei am Londoner Bahnhof St. Pancras für Eurostar-Passagiere anwendet. Es räumt den spanischen Beamten das endgültige Entscheidungsrecht über die Einreise in das Territorium gemäß den Schengen-Protokollen ein. Die spanische Vizepräsidentin María Jesús Montero betonte, dass der Vertrag eine „historische Sehnsucht“ für die gesamte Region Campo de Gibraltar erfüllt.

Das Abkommen stellt explizit klar, dass die Souveränitätsfrage Gibraltars unangetastet bleibt, was die britische Position untermauert. Dennoch stieß der Deal in Madrid auf Kritik: Die Opposition, insbesondere die Volkspartei (PP) unter der Führung von Alberto Núñez Feijóo, verurteilte die Vereinbarung als politisches Zugeständnis. Parallel dazu etabliert der Vertrag ein spezielles Zollmodell, das Zölle und Quoten für Waren abschafft. Im Gegenzug führt Gibraltar eine Einfuhrsteuer von zunächst 15 Prozent ein, die bis zum Jahr 2028 auf 17 Prozent ansteigen soll. Damit endet die historische Mehrwertsteuerfreiheit des Territoriums. Zudem wird ein Kooperationsrat zur Überwachung der Umsetzung eingerichtet, an dem Spanien direkt beteiligt ist, wobei Souveränitätsfragen von dessen Kompetenz ausgeschlossen bleiben. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bezeichnete das Erreichen dieser Einigung als ein „historisches Ereignis“, das ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufschlägt.