Beschleunigte EU-Integration des Westbalkans: Der Gipfel von Tivat und der Wachstumsplan für den Kosovo

Im Februar 2026 erlebte der Prozess der europäischen Integration für die Staaten des Westbalkans eine signifikante Beschleunigung. Eine Reihe von politischen Weichenstellungen und legislativen Initiativen prägten diesen Zeitraum, wobei insbesondere die strategische Vision für die EU-Erweiterung im Mittelpunkt stand. Ein wesentlicher Impuls ging dabei von Bundeskanzler Friedrich Merz aus, der die unerschütterliche Entschlossenheit Berlins betonte, die Region fest in die europäische Architektur einzubinden.

Während seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2026 äußerte Kanzler Merz deutliche Kritik am bisherigen Vorgehen der EU gegenüber den Beitrittskandidaten. Er unterstrich, dass Deutschland nicht bereit sei, den Westbalkan zu verlieren, und sieht die Zukunft dieser Staaten unmissverständlich innerhalb der Europäischen Union. Um den Prozess zu dynamisieren, forderte er die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU bei der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel und schlug hierfür eine Frist bis spätestens April 2026 vor. Diese Positionierung, die auch in Gesprächen mit Emmanuel Macron zur europäischen Sicherheit erörtert wurde, verleiht dem Erweiterungsprozess ein neues politisches Gewicht.

Parallel dazu festigt Montenegro seine Rolle als Vorreiter des Beitrittsprozesses. Präsident Jakov Milatović, der sein Amt seit Mai 2023 bekleidet, bestätigte nach Konsultationen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die Ausrichtung eines EU-Westbalkan-Gipfels in Tivat am 5. Juni 2026. Dieses Treffen gilt als entscheidende Plattform, um das ehrgeizige Ziel eines EU-Beitritts bis zum Jahr 2028 zu konkretisieren. Hierfür sind neben formalen Kriterien auch eine tiefgreifende politische Stabilität und der Abschluss der personellen Besetzung des Verfassungsgerichts erforderlich. Bereits im Jahr 2025 konnte das Land durch den Abschluss mehrerer Verhandlungskapitel seine Ambitionen untermauern.

Im Kosovo zeigte sich nach einer Phase des politischen Stillstands eine bemerkenswerte Handlungsfähigkeit unter der Führung von Premierminister Albin Kurti, dessen Regierung am 12. Februar 2026 bestätigt wurde. Unmittelbar nach der Amtsübernahme ratifizierte das Kabinett am selben Tag das Abkommen über das Europäische Instrument für Reformen und Wachstum (Growth Plan). Dieser Schritt ebnet den Weg für ein Finanzpaket in Höhe von rund 882 Millionen Euro, bestehend aus Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen, was etwa 8 % des kosovarischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Finanzminister Hekuran Murati hob die Dringlichkeit dieser Ratifizierung hervor, um den Zugang zu den Mitteln zu sichern, von denen zirka 253,3 Millionen Euro als reine Zuschüsse vorgesehen sind.

Die Europäische Kommission würdigte die prompte Verabschiedung des Wachstumsplans als Meilenstein für den wirtschaftlichen und institutionellen Fortschritt des Kosovo. Die EU-Vertretung vor Ort betonte jedoch, dass der Fokus nun auf der sofortigen Erfüllung technischer Auflagen liegen müsse, um eine erste Tranche in Höhe von 61,8 Millionen Euro – etwa 7 % der Gesamtsumme – zu erhalten. Der Zeitplan ist eng gesteckt: Die Frist für die ursprünglich für Juni 2025 geplanten Reformmaßnahmen läuft am 30. Juni 2026 ab. Bis dahin müssen 13 spezifische Schritte umgesetzt werden, an die die Auszahlung von weiteren 90,7 Millionen Euro geknüpft ist.

Die Entschlossenheit des Kosovo bei der Umsetzung des Wachstumsplans signalisiert eine neue politische Effizienz und zielt auf eine rasche sozioökonomische Annäherung an die EU-Standards ab. Diese Entwicklungen betten sich in eine umfassendere geopolitische Agenda ein. So plädierte Kanzler Merz am 13. Februar 2026 in München zudem für die Stärkung eines eigenständigen europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Insgesamt verdeutlichen diese Ereignisse das Bestreben der gesamten Region, durch fundamentale Transformationen einen unumkehrbaren Weg in Richtung europäischer Integration einzuschlagen.