Kiew präsentiert 20-Punkte-Friedensplan: Moskaus Antwort wird für den 24. Dezember erwartet

Am Dienstag, dem 23. Dezember 2025, stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Presse eine überarbeitete Rahmenstruktur für einen Friedensplan vor, die nunmehr aus 20 Punkten besteht. Dieses Dokument ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, darunter auch ausgedehnte Treffen Mitte Dezember, insbesondere in Florida. Es wird erwartet, dass amerikanische Gesandte das Entwurfspapier am Mittwoch, dem 24. Dezember 2025, dem Vertreter des Kremls übermitteln werden.

Selenskyj bezeichnete dieses Papier als „Grundlage“ und hob hervor, dass es eine deutliche Weiterentwicklung gegenüber dem zuvor diskutierten 28-Punkte-Vorschlag darstellt. Nach Einschätzung Kiews wurden darin nahezu 90 Prozent der ukrainischen Forderungen berücksichtigt. Der Verhandlungsprozess, an dem seitens der USA Steve Witkoff und Jared Kushner sowie von ukrainischer Seite Rustem Umerow und Andrij Hnatow beteiligt waren, zielte darauf ab, die Schritte zur Beendigung des Konflikts, der mit der umfassenden Invasion Russlands im Jahr 2022 begann, zu formalisieren.

Zu den zentralen Elementen des neuen Rahmens gehören die Souveränität der Ukraine (Punkt eins) sowie ein bedingungsloses Nichtangriffsabkommen (Punkt zwei). Letzteres sieht die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für die Kontaktlinie mittels unbemannter Weltraumaufklärung vor. Ein entscheidender Bestandteil sind robuste Sicherheitsgarantien, die denen von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ähneln sollen. Diese Garantien sollen von den USA, NATO-Mitgliedern und unterzeichnenden europäischen Staaten gewährleistet werden.

Im Falle einer erneuten Aggression durch Russland sollen sämtliche globalen Sanktionen wieder in Kraft treten, gefolgt von einer koordinierten militärischen Reaktion. Diese Garantien würden allerdings ihre Gültigkeit verlieren, sollte die Ukraine einen unprovozierten Angriff auf russisches Territorium initiieren. Dies unterstreicht die Ernsthaftigkeit der beiderseitigen Verpflichtungen.

Hinsichtlich der Verteidigungsaspekte legt der Plan die Friedensstärke der ukrainischen Streitkräfte auf 800.000 Soldaten fest. Die Ukraine bekräftigt ihren Status als atomwaffenfreier Staat gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Um territoriale Kompromisse, die einer nationalen Volksabstimmung bedürfen, zu legitimieren, ist ein echtes Waffenstillstandsregime von mindestens 60 Tagen erforderlich. Der Plan sieht zudem vor, dass Präsidentschaftswahlen kurz nach Inkrafttreten des Waffenstillstands abgehalten werden.

Anhaltende Unstimmigkeiten bestehen bezüglich der territorialen Streitigkeiten in der Region Donezk sowie des Status des Kernkraftwerks Saporischschja (ZNPP). Die US-Position sieht für das ZNPP eine gemeinsame Verwaltung unter Beteiligung der Ukraine, der USA und Russlands vor, was Selenskyj als „nicht ganz realistisch“ einstufte. Das Dokument fixiert ferner die Forderung an Russland, seine Truppen aus den besetzten Teilen der Regionen Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abzuziehen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

Die finanzielle Absicherung des Wiederaufbaus nach dem Konflikt wird durch einen Friedensrat koordiniert, der von einem vom Präsidenten Trump nominierten „Prosperity Administrator“ geleitet wird. Die Ukraine strebt an, 800 Milliarden US-Dollar durch eine Mischung aus Eigenkapital, Zuschüssen und Beiträgen des Privatsektors zu mobilisieren. Der Erfolg dieser diplomatischen Initiative zur Beendigung der Auseinandersetzung hängt maßgeblich von der Reaktion Moskaus ab, die für den 25. Dezember 2025 erwartet wird.