Berlin-Gespräche: Ukraine signalisiert NATO-Verzicht gegen Sicherheitsgarantien

Intensive diplomatische Konsultationen fanden am Montag, dem 15. Dezember 2025, in Berlin statt, wo die Verhandlungen über einen von den USA initiierten Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ihren Höhepunkt erreichten. Die Gespräche, die bereits am Sonntag, dem 14. Dezember 2025, über fünf Stunden andauerten, konzentrierten sich auf die 20-Punkte-Version eines US-Vorschlags, der ursprünglich 28 Punkte umfasste.

Ein zentraler Durchbruch wurde erzielt, als Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft Kiews signalisierte, die Forderung nach einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Im Gegenzug sollen verbindliche, dem Artikel 5 der NATO nachempfundene Sicherheitsgarantien von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zugesichert werden. Selenskyj bezeichnete diesen Schritt als substanziellen Kompromiss der ukrainischen Seite, betonte jedoch kategorisch, dass territoriale Zugeständnisse entlang der aktuellen Frontlinien nicht verhandelbar seien.

Die Verhandlungen wurden im Kanzleramt unter der Gastgeberrolle von Bundeskanzler Friedrich Merz geführt. Erwartet wurden auch europäische Führungspersönlichkeiten wie der polnische Premierminister Donald Tusk sowie die Leitungen der NATO und der Europäischen Kommission. Laut Kanzler Merz, der das Angebot der USA als „wirklich bemerkenswert“ einstufte, wurde auch bei der Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankvermögen für den Wiederaufbau ein wesentlicher Fortschritt erzielt. Die EU erwägt, diese Vermögenswerte, deren Umfang auf rund 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, dauerhaft einzufrieren, um einen Kredit zur Unterstützung der Ukraine abzusichern. Merz mahnte die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Entscheidung auf ihrem Gipfel am Donnerstag, da sonst die Handlungsfähigkeit Europas „massiv beschädigt“ würde.

Parallel zu den bilateralen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, an denen US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner beteiligt waren, wurde eine europäische Initiative ins Leben gerufen. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs, darunter die aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden, verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zur Etablierung einer „von Europa geführten multinationalen Truppe“. Diese von den USA unterstützte Koalition der Willigen soll die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte sowie die Sicherung des Luftraums und der Meere gewährleisten, notfalls auch durch „Operationen innerhalb der Ukraine“ nach einem Waffenstillstand. Sondergesandter Witkoff untermauerte die optimistische Einschätzung der US-Seite auf der Plattform X mit der Meldung „großer Fortschritt“, und US-Präsident Donald Trump erklärte in Washington, man sei „näher dran als je zuvor“ an einer Lösung.

Demgegenüber bekräftigte der russische Experte Fyodor Lukyanov, dass Moskau bei den beanspruchten Gebieten keine Konzessionen machen werde, und deutete an, Verhandlungen sollten eher im Kreis von „Freunden und Familie“ stattfinden. Kreml-Sprecher Dmitry Peskov begrüßte zwar ernsthafte Friedensentscheidungen, warnte jedoch vor „Tricks, die auf Zeitgewinn abzielen“. Die ukrainische Bevölkerung scheint eine Lösung entlang der aktuellen Linien zu befürworten: Umfragen zeigen, dass 72 Prozent bereit wären, einen Plan zu akzeptieren, der die Situation einfriert, sofern klare Sicherheitsgarantien bestehen, während 75 Prozent die Abtretung von Territorien ohne solche Garantien ablehnen. Die ukrainische Verpflichtung für den Friedenszustand sieht zudem eine Reduzierung der Friedenszeit-Militärstärke auf 800.000 Soldaten vor, was von früheren Schätzungen von 900.000 abweicht.

Die diplomatische Anstrengung, die sich über den vierten Winter des Konflikts erstreckt, wurde von einem jüngsten ukrainischen Militärerfolg begleitet: einem UUV-Angriff auf ein russisches Kilo-Klasse-U-Boot in Noworossijsk in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember 2025. Die Bemühungen zielen darauf ab, die kriegerischen Auseinandersetzungen bis zum Ende des Jahres 2025 zu beenden, wobei die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Ratifizierung der Sicherheitsgarantien durch den US-Senat zentrale, ungeklärte Aspekte bleiben.