Venezuela: Erste Ergebnisse des Amnestiegesetzes und Kontroversen über dessen Reichweite

In Venezuela hat die praktische Umsetzung des jüngst verabschiedeten Amnestiegesetzes begonnen, was bereits in den ersten Tagen zur Freilassung von mindestens 65 Gefangenen führte. Diese Maßnahme vollzieht sich vor dem Hintergrund radikaler politischer Umbrüche im Land sowie eines spürbaren Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“, die sich auf die Verteidigung politisch motivierter Inhaftierter spezialisiert hat, wurden die ersten konkreten Resultate dieser gesetzlichen Neuregelung bis zum Sonntag, dem 22. Februar 2026, offiziell erfasst.

Die amtierende Präsidentin Delsi Rodríguez, die ihr Amt am 5. Januar 2026 antrat, nachdem der ehemalige Staatschef Nicolás Maduro am 3. Januar im Zuge der Militäroperation „Absolute Determination Operation“ festgenommen worden war, hat einen Kurs der Normalisierung mit Washington eingeschlagen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen waren seit 2019 unterbrochen. Eine genaue Analyse der ersten Entlassungswelle zeigt eine stetige Dynamik: Am Freitag, dem 20. Februar, kamen sieben Personen frei, gefolgt von fünfzehn am Samstag und dreiundvierzig weiteren am Sonntag.

Laut offiziellen Aussagen von Delsi Rodríguez haben insgesamt 1.557 Personen Anträge auf Freilassung im Rahmen des neuen Amnestiegesetzes gestellt. Die Organisation „Foro Penal“ konnte unterdessen durch eigene Verifizierungen bestätigen, dass seit dem 8. Januar 2026 insgesamt 464 Gefangene in die Freiheit entlassen wurden. Diese Zahlen verdeutlichen die Bemühungen der neuen Übergangsverwaltung, die innenpolitische Lage zu stabilisieren, während sie gleichzeitig versuchen, internationale Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen.

Trotz dieser ersten Fortschritte sieht sich das Gesetz massiver Kritik hinsichtlich seiner tatsächlichen Reichweite ausgesetzt. Menschenrechtler und Kritiker weisen darauf hin, dass hunderte Inhaftierte – insbesondere Angehörige der Polizei und des Militärs, denen Aktivitäten im Bereich des Terrorismus vorgeworfen werden – potenziell von der Amnestie ausgeschlossen sind. Zudem herrscht große Besorgnis darüber, dass der Zeitraum von 1999 bis 2026, der die gesamten Präsidentschaften von Hugo Chávez und Nicolás Maduro umfasst, nicht lückenlos abgedeckt wird. Als Zeichen des Protests gegen diese Einschränkungen haben mehr als 200 politische Gefangene einen Hungerstreik angekündigt.

Jorge Rodríguez, der Bruder der Interimspräsidentin und Vorsitzende des venezolanischen Parlaments, reagierte auf diese Vorwürfe mit dem Hinweis, dass die Behörden die Möglichkeit von „Begnadigungsmaßnahmen“ oder speziellen Präsidialdekreten prüfen. Diese sollen jenen Personen zugutekommen, die nicht unmittelbar unter die Bestimmungen des Amnestiegesetzes fallen. Der politische Rahmen dieser Entwicklungen gilt als beispiellos: Die Festnahme von Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 in Caracas durch eine US-geführte Militäroperation führte zur Einsetzung der aktuellen Regierung. In diesem Kontext wird auch ein Rückzug kubanischer Sicherheitskräfte aus den Schutzeinheiten der venezolanischen Führung gemeldet, was ebenfalls auf massiven Druck aus den USA zurückzuführen ist.

Einige Berater der Opposition bewerten das Amnestiegesetz hingegen skeptisch und bezeichnen es als eine strategische „Falle“, um Zeit zu gewinnen, da es von den Inhaftierten verlange, sich den neuen Machthabern faktisch zu unterwerfen. Die Anfangsphase der Gesetzesanwendung zeigt somit ein komplexes Bild: Während einerseits deutliche Schritte zur Deeskalation der Lage unternommen werden, bleiben fundamentale und tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Gerechtigkeit und die Vollständigkeit dieses Rechtsakts im Kontext des jüngsten Machtwechsels bestehen.