EU diskutiert Modell der schrittweisen Mitgliedschaft für neue Staaten ohne Vetorecht

In Brüsseler Regierungskreisen gewinnen vertrauliche Diskussionen über ein neuartiges Beitrittsmodell für die Europäische Union an Bedeutung. Dieses Konzept sieht vor, dass Kandidatenländer in einer Übergangsphase auf ihr Vetorecht verzichten, um den Integrationsprozess zu beschleunigen. Diese als „schrittweise“ oder „asymmetrische“ Integration bezeichnete Strategie würde neuen Mitgliedern zwar frühzeitig den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die volle Reisefreiheit ermöglichen, ihnen jedoch bis zum Abschluss umfassender EU-interner Reformen kein volles Stimmrecht bei strategischen Entscheidungen einräumen.

Die Intensivierung dieser Debatte ist eine direkte Reaktion auf die veränderte geopolitische Sicherheitslage nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022. Das bisherige Prinzip der Einstimmigkeit im Rat der EU wird zunehmend als Hindernis für entschlossenes Handeln betrachtet, weshalb Forderungen nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen (Qualified Majority Voting, QMV) laut werden. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, betonte in diesem Kontext, dass künftige Mitglieder „vorübergehend auf ihr Vetorecht verzichten“ müssten, um institutionelle Blockaden während der Reformphase der Union zu verhindern.

Unter den Staaten des Westbalkans sowie in der Ukraine und Moldau zeichnen sich unterschiedliche Reaktionen auf diesen Vorschlag ab. Die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina (BiH) signalisierten bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Szenario. Während Serbiens Präsident Aleksandar Vučić darin eine Garantie für den wirtschaftlich wichtigen Marktzugang sieht, stimmte Albaniens Premierminister Edi Rama einem Verzicht auf das Veto bei künftigen Erweiterungen prinzipiell zu. Elmedin Konaković, Außenminister von Bosnien und Herzegowina – das seit Dezember 2022 offizieller Beitrittskandidat ist –, sieht in dem Modell eine Chance für verstärkte Investitionen und einen höheren Lebensstandard.

Allerdings lehnen nicht alle Beitrittswerber solche Kompromisse ab. Montenegro, das einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 anstrebt, beharrt auf einer Vollmitgliedschaft mit uneingeschränkten Rechten. Nordmazedonien, das bereits im Jahr 2004 seinen Antrag stellte, könnte bei einer Verabschiedung des Modells ab 2027 eine erste institutionelle Präsenz mit begrenzten Entscheidungsbefugnissen erhalten. Das Kosovo wiederum hat seinen formalen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft im Jahr 2022 eingereicht und verfolgt die aktuellen Reformbestrebungen mit großem Interesse.

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos gab zu bedenken, dass die geltenden EU-Verträge keine „Mitgliedschaft zweiter Klasse“ vorsehen und jede Erweiterung die Handlungsfähigkeit der Union stärken müsse. Die rechtliche Umsetzung bleibt eine der größten Hürden, da die Gründungsverträge bisher keine Grundlage für eine solche abgestufte Integration bieten. Dennoch wurden im Europaparlament bereits Prozesse angestoßen, um die Abhängigkeit von der Einstimmigkeit zu verringern. Eine Einführung der qualifizierten Mehrheit würde es ermöglichen, Beschlüsse mit der Zustimmung von 15 Staaten zu fassen, sofern diese 65 % der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Politische Analysten betrachten diesen Kurswechsel als notwendigen pragmatischen Schritt, um eine politische Stagnation der Union zu vermeiden, auch wenn die endgültigen Bedingungen noch verhandelt werden müssen. Um die wirtschaftliche Konvergenz bereits vor dem formalen Beitritt zu fördern, unterstützt die EU den Westbalkan zudem finanziell, unter anderem durch einen Wachstumsplan im Volumen von 6 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Beitrittskandidaten ökonomisch stabilisiert werden, während die EU ihre internen Strukturen für eine künftige Erweiterung anpasst.