US-Senat verabschiedet 901-Milliarden-Dollar-Verteidigungsgesetz: Kriegsermächtigungen aufgehoben, Truppenabzüge aus Europa begrenzt

Am 17. Dezember 2025 hat der Senat der Vereinigten Staaten den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Fiskaljahr 2026 mit großer Mehrheit angenommen. Dieses Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die militärischen Ausgaben des kommenden Jahres. Das Gesetzesvorhaben, das aus einem Kompromiss zwischen den Versionen des Repräsentantenhauses und des Senats hervorging, wurde mit 77 zu 20 Stimmen verabschiedet, was eine breite parteiübergreifende Unterstützung für die Kernpunkte signalisiert.

Die Gesamthöhe der bewilligten Mittel beläuft sich auf 901 Milliarden US-Dollar. Damit wurden die ursprünglichen Forderungen der Administration um 8 Milliarden Dollar übertroffen. Bemerkenswert ist, dass der Kongress damit zum 65. Mal in Folge dieses fundamentale Gesetz zur Verteidigung verabschiedet hat, was die Kontinuität der amerikanischen Verteidigungsplanung unterstreicht.

Ein zentrales Element der neuen Gesetzgebung ist die Anhebung der Besoldung für aktive Militärangehörige um 3,8 Prozent. Darüber hinaus legt das Dokument feste Mindestanforderungen für die Präsenz amerikanischer Truppen fest: Es muss eine Basis von mindestens 76.000 Soldaten in Europa stationiert bleiben. Ebenso darf die Truppenstärke in Südkorea nicht unter 28.500 Soldaten fallen. Sollte das Verteidigungsministerium eine Reduzierung der europäischen Truppen anstreben, muss es dem Kongress eine detaillierte Begründung vorlegen und sich zuvor mit den NATO-Verbündeten konsultiert haben. Diese Vorgaben dienen den Gesetzgebern dazu, die Verpflichtungen zu festigen und die Handlungsspielräume der Exekutive in strategisch wichtigen Regionen einzuschränken.

Hinsichtlich der internationalen Unterstützung bekräftigt der NDAA die außenpolitischen Prioritäten Washingtons. Die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) erhält Mittel in Höhe von 800 Millionen Dollar. Diese Summe wird gleichmäßig auf die Fiskaljahre 2026 und 2027 aufgeteilt, wobei die Gelder primär für den direkten Waffenkauf bei amerikanischen Herstellern vorgesehen sind. Für Taiwan sind im Rahmen der Sicherheitskooperationsinitiative 1 Milliarde Dollar vorgesehen. Israel erhält 600 Millionen Dollar zur Stärkung seiner Sicherheit. Die Finanzierung für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ wird hingegen auf 60 Millionen Dollar reduziert – eine Kürzung um 50 Millionen Dollar im Vergleich zum Vorjahr – und die Mittel werden stattdessen in das Abfangsystem Arrow 3 umgeleitet.

Ein historisch bedeutender Schritt ist die formelle Beendigung der rechtlichen Grundlage für ältere Konflikte. Das Gesetz widerruft endgültig die Kriegserlaubnis von 2003 für den Irak sowie die Autorisierung von 1991 für den Golfkrieg. Ebenfalls enthalten ist die Aufhebung der „Caesar Act“-Sanktionen gegen Syrien aus dem Jahr 2019. Diese Aufhebung ist jedoch an strenge Auflagen geknüpft. Der US-Präsident muss zertifizieren, dass Syrien Maßnahmen gegen den Terrorismus ergriffen, Minderheitenrechte geachtet und militärische Aggressionen gegen Nachbarstaaten unterlassen hat. Sollten diese Kriterien über zwei Berichtsperioden hinweg nicht erfüllt werden, können die Sanktionen wieder in Kraft treten.

Auch die interne Ausrichtung des Verteidigungsministeriums wird angepasst. Gesetzgeber setzten die Streichung von Büros und Programmen durch, die sich mit Diversität, Gleichheit und Inklusion (DEI) befassen. Schätzungen des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses zufolge könnten dadurch Einsparungen in Höhe von rund 40 Millionen Dollar erzielt werden. Zusätzlich werden etwa 1,6 Milliarden Dollar aus Pentagon-Programmen abgezogen, die sich mit dem Klimawandel beschäftigen.

Im Rahmen seiner Kontrollfunktion übte der Senat zudem Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegset aus. Er wurde aufgefordert, ungeschwärzte Videoaufzeichnungen von umstrittenen Angriffen auf Schiffe im Zusammenhang mit Drogenschmuggel in der Karibik und im Pazifik herauszugeben. Sollte dies nicht geschehen, droht die Kürzung eines Viertels seines Reisebudgets. Diese Einsätze, bei denen seit September mindestens 95 Todesopfer zu beklagen waren, hatten bereits Fragen hinsichtlich der Einhaltung des Kriegsrechts aufgeworfen.