Erste DSA-Strafen: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Bußgeld gegen X wegen mangelnder Transparenz

Am Freitag, dem 5. Dezember 2025, hat die Europäische Kommission erstmals Sanktionen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) verhängt. Die Plattform X, die sich im Besitz von Elon Musk befindet, wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro belegt. Dieses Vorgehen markiert den ersten abgeschlossenen Fall von Sanktionen unter der neuen EU-Gesetzgebung, welche die großen Online-Plattformen hinsichtlich der Nutzersicherheit und der Transparenz ihrer Mechanismen reguliert.

Die formalen Untersuchungen, die zu dieser Entscheidung führten, waren bereits im Dezember 2023 eingeleitet worden. Die Gesamtstrafe, die umgerechnet etwa 140 Millionen US-Dollar entspricht, verteilte sich auf drei zentrale Punkte der Nichteinhaltung. Der erste und mit 45 Millionen Euro gewichtete Punkt betraf das irreführende Design des Bezahlmodells für das „blaue Häkchen“. Die Kommission stellte fest, dass jeder Nutzer diesen Status ohne eine substanzielle Identitätsprüfung erwerben konnte, was nach Ansicht der Behörde die Authentizität der Konten verschleierte und somit irreführend war.

Das zweite festgestellte Vergehen, mit 35 Millionen Euro beziffert, resultierte aus der mangelnden Transparenz in der Werbedatenbank von X. Die Aufsichtsbehörde kam zu dem Schluss, dass das Archiv der Anzeigen nicht den Anforderungen an die Zugänglichkeit genügte und wesentliche Informationen, wie etwa Angaben zum Werbetreibenden, fehlten. Der dritte Bußgeldbestandteil in Höhe von 40 Millionen Euro wurde verhängt, weil der Zugang von Forschern zu öffentlich zugänglichen Plattformdaten blockiert wurde. Dies beeinträchtigte nach Auffassung der Kommission die Möglichkeit, systemische Risiken innerhalb der Europäischen Union angemessen zu untersuchen.

Hennä Virkkunen, die für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, betonte, dass die Höhe der Strafe die „Art der Verletzung, die Schwere des Verstoßes für die EU-Nutzer und die Dauer“ der festgestellten Mängel widerspiegele. Die Kommission hat X eine Frist von 60 Arbeitstagen gesetzt, um die Mängel bezüglich des „blauen Häkchens“ zu beheben. Für die Gewährleistung der Transparenz der Werbedatenbank und des Forscherzugangs wurden 90 Arbeitstage eingeräumt. Sollten diese Fristen verstreichen, drohen der Plattform wiederkehrende Strafzahlungen.

Interessanterweise akzeptierte die Kommission am selben Tag Zusagen von TikTok bezüglich der Werbetransparenz, wodurch eine Strafe in diesem spezifischen Bereich vermieden wurde. Die Entscheidung aus Brüssel führte zu diplomatischen Spannungen mit Washington. Der US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte scharfe Kritik und meinte, die EU müsse „die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen anzugreifen“. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Vorgehen als „einen Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk“.

Europäische Amtsträger hingegen begrüßten diesen Schritt als Zeichen der Entschlossenheit. Die französische Digitalministerin Anne Le Hennanff nannte ihn „historisch“, während der deutsche Minister Carsten Wildberger hervorhob, dass die EU-Regeln „für alle gelten, unabhängig von ihrer Herkunft“. Beobachter merkten an, dass die finanzielle Sanktion als moderat einzustufen sei, da das Höchstmaß der Bußgelder nach dem DSA bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen kann.

Virkkunen, in deren Zuständigkeitsbereich auch die DSA-Durchsetzung fällt, überwacht weitere, bereits im Dezember 2023 begonnene Untersuchungen gegen X, die sich auf die Moderation von Inhalten und die Verbreitung von Desinformation konzentrieren. Dieser Präzedenzfall setzt einen klaren Maßstab im transatlantischen Diskurs über die digitale Regulierung und bekräftigt das souveräne Recht der EU, ihre Gesetze gegenüber wichtigen Marktteilnehmern anzuwenden.