Oberster Gerichtshof kippt Trump-Zölle nach IEEPA-Anwendung mit 6:3-Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am 20. Februar 2026 in einer Entscheidung mit 6 zu 3 die weitreichenden globalen Importzölle von Präsident Donald Trump, die auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 erlassen wurden, für nichtig erklärt. Die Mehrheitsmeinung, verfasst von Oberstem Richter John Roberts, stellte fest, dass Präsident Trump seine verfassungsmäßige Befugnis überschritten habe, da die Kompetenz zur Erhebung von Zöllen dem Kongress zusteht. Diese Entscheidung entzieht den Zöllen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsagenda der Regierung Trump im Jahr 2025 waren, sofort die rechtliche Grundlage und löst voraussichtlich eine signifikante Welle von Rückerstattungsansprüchen für bereits eingezogene Abgaben aus.

Die Mehrheitsentscheidung wurde von Roberts sowie den drei liberalen Richtern und den von Trump ernannten Richtern Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett unterstützt, was auf eine parteiübergreifende Ablehnung der Ausweitung exekutiver Macht hindeutet. Die für nichtig erklärten Maßnahmen umfassten einen Basiszoll von 10 Prozent auf alle Importe, bekannt als die „Liberation Day“-Zölle, die im April 2025 angekündigt wurden, sowie zusätzliche Abgaben von 15 bis 50 Prozent gegen zahlreiche Handelspartner. Die Regierung Trump hatte diese Maßnahmen mit nationalen Notständen, einschließlich Handelsdefiziten und der Blockade des Fentanyl-Schmuggels, begründet.

Laut US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) wurden bis zum 14. Dezember 2025 rund 133 Milliarden US-Dollar an IEEPA-Zöllen eingenommen. Ökonomen des Penn-Wharton Budget Model schätzen das Potenzial für Rückerstattungen sogar auf bis zu 175 Milliarden US-Dollar, während die gesamten Zolleinnahmen des Jahres 2025 287 Milliarden US-Dollar betrugen. Richter Roberts begründete, dass die IEEPA-Bestimmung, welche die Befugnis zur „Regulierung“ der „Einfuhr oder Ausfuhr“ von Eigentum verleiht, keine explizite Delegation einer derart weitreichenden Befugnis zur einseitigen Zollsetzung unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang darstellt. Die Richter betonten, dass die Verfassung die Steuerhoheit dem Kongress zuweise.

Die drei abweichenden Richter, Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh, vertraten die Ansicht, dass die Zölle zum Zeitpunkt ihrer Verhängung auf Grundlage des Textes, der Geschichte und der Präzedenzfälle rechtmäßig gewesen seien. Die Entscheidung bestätigt frühere Urteile von Gerichten niedrigerer Instanzen, die von kleinen Unternehmen und zwölf Bundesstaaten angestrengt wurden. Die unmittelbare Folge ist die Beendigung der Einnahmeerzielung unter IEEPA, was die Einnahmeprojektionen der Regierung beeinflusst, da diese Mittel teilweise zur Finanzierung von Steuersenkungen im Sommer 2025 vorgesehen waren.

Die Abwicklung der Rückerstattungen wird voraussichtlich komplex und unter Aufsicht des U.S. Court of International Trade (CIT) erfolgen. Die Urteilsverkündung führte zu einer positiven Reaktion an den Märkten, wobei der Dow Jones Industrial Average um 207,03 Punkte (0,42 %) und der S&P 500 um 33,44 Punkte (0,52 %) zulegten. Die Regierung Trump signalisierte jedoch die Absicht, alternative rechtliche Grundlagen wie Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 und Abschnitt 301 des Trade Act von 1974 für ähnliche Handelspolitiken zu nutzen. Kanada, vertreten durch Handelsminister Dominic LeBlanc, begrüßte die Entscheidung als Bestätigung seiner Position. Die IEEPA wurde seit ihrer Verabschiedung 1977 nie zur Verhängung von Zöllen genutzt, was die Außergewöhnlichkeit des Vorgehens der Trump-Administration hervorhebt.