Tokajew leitet Verfassungsreform zur Etablierung einer präsidentiellen Republik mit gestärktem Parlament ein

Der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew präsentierte am 10. Februar 2026 auf einer erweiterten Regierungssitzung weitreichende Vorschläge für Verfassungsänderungen. Diese Novellierungen sollen die seit 2022 eingeleiteten politischen Reformen konsequent fortführen und den Übergang von einer als überzogen empfundenen superpräsidentiellen Regierungsform zu einer präsidentiellen Republik mit einem gestärkten, autorisierten Parlament festigen. Die strukturellen Anpassungen, die nach der Entwicklung des Verfassungsentwurfs im Januar 2026 durch die Verfassungskommission finalisiert wurden, zielen auf eine Neuzuordnung der Gewalten zur effektiveren Gewaltenteilung und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der politischen Institutionen ab.

Die Kernphilosophie des neuen Verfassungsentwurfs, so Tokajew, verankert das Konzept eines „starken Präsidenten – einflussreichen Parlaments – rechenschaftspflichtigen Regierung“. Die Legitimation dieser Neuausrichtung erfolgt durch ein nationales Referendum am Ende des Prozesses. Präsident Tokajew äußerte die Überzeugung, dass die Annahme der neuen Grundordnung einen signifikanten Entwicklungsimpuls für Kasachstan setzen und das Leitprinzip „nicht der Mensch für den Staat, sondern der Staat für den Menschen“ konkreter Gestalt annehmen lasse. Diese Entwicklung setzt die seit 2022 begonnenen Reformbemühungen fort, welche bereits zur Schaffung eines Einkammerparlaments, des „Kurultai“, und zur Einführung des Amtes eines Vizepräsidenten führten, um die Effizienz der Gesetzgebung und der internationalen Vertretung zu steigern.

Eine präzisierende redaktionelle Anpassung im Entwurf betrifft die terminologische Festlegung zur Nutzung der russischen Sprache in staatlichen und lokalen Selbstverwaltungsorganen. Der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Republik Kasachstan, Bakhyt Nurmukhambetov, bestätigte die Ersetzung des Wortes „naravne“ (gleichrangig) durch „naryadu“ (neben/in einer Reihe mit) in Bezug auf die Verwendung der russischen Sprache. Diese Präzisierung verankert die Verwendung der russischen Sprache „naryadu mit Kasachisch“, ohne sie mit der kasachischen Staatssprache gleichzusetzen, deren Vorrang durch Artikel 8 der Präambel der Verfassung von 1993 bestätigt wird.

Die historische Kontinuität dieser Reformwelle ist beachtlich: Bereits im Juni 2022 stimmte eine Mehrheit von 77,17 Prozent der Wahlberechtigten für eine frühere Verfassungsreform, die unter anderem Verwandten des Präsidenten Ämter verwehrte und dem Vorgänger Nasarbajew den Ehrentitel Elbassy entzog. Die aktuellen Vorschläge von 2026, welche das politische System weiterentwickeln, stehen somit im Kontext einer allgemeinen Bewegung zur Emanzipation und Stärkung der nationalen Institutionen und stellen den nächsten logischen Schritt in der Dekade der politischen Erneuerung Kasachstans dar, indem sie die Balance zwischen präsidialer Führung und parlamentarischer Kontrolle neu justieren.