New York Times klagt gegen Pentagon: Pressefreiheit unter Beschuss

Am Donnerstag, dem 4. Dezember 2025, leitete die renommierte Zeitung The New York Times eine Bundesklage gegen das US-Verteidigungsministerium sowie persönlich gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung stehen die neuen, stark restriktiven Vorschriften für akkreditierte Journalisten, die seit Oktober 2025 in Kraft sind. Die Klageschrift wurde beim US-Bezirksgericht in Washington, D.C., eingereicht, womit die formelle gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahmen begann.

Der Kern des Rechtsstreits betrifft ein 21-seitiges Dokument, das das Verteidigungsministerium von Reportern verlangt, die in der Zentrale in Arlington, Virginia, tätig sind, zu unterzeichnen. Dieses Abkommen verpflichtet die Medienschaffenden, die Anforderung oder den Erhalt jeglicher Informationen – selbst wenn sie nicht als geheim eingestuft sind – zu unterlassen, sofern diese nicht zuvor von der Regierung genehmigt wurden. Die New York Times argumentiert vehement, dass diese Anweisungen ein unzulässiges, verfassungswidriges Vorabverbot darstellen. Sie verletzen damit die Grundsätze der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß dem Ersten Verfassungszusatz sowie das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem Fünften Verfassungszusatz der USA. Der Kläger sieht hinter dieser Politik das Bestreben, eine lückenlose Kontrolle über die Berichterstattung über für die amtierende Administration unangenehme Ereignisse zu etablieren und somit die Öffentlichkeit von essenziellen Informationen abzuschneiden.

Als Mitkläger fungiert der NYT-Journalist Julian E. Barnes, der sich weigerte, die neuen Bedingungen zu akzeptieren. Charlie Stadtlander, ein Vertreter der New York Times, machte unmissverständlich klar, dass es sich um „einen Versuch handelt, die Berichterstattung über das zu kontrollieren, was der Regierung missfällt“. In Reaktion auf diese Einschränkungen, die nach Ansicht der Juristen grundlegende journalistische Sicherheiten aushöhlen, hatten bereits zuvor mehrere weltweit führende Medienhäuser ihre Büros im Pentagon geräumt. Zu denjenigen, die ihre Akkreditierungen zurückgaben, gehörten The Washington Post, The Associated Press und Reuters. Diese Organisationen setzen ihre Berichterstattung über das US-Militär nun von außerhalb fort.

Stand Oktober 2025 hatten sich lediglich rund 15 Reporter, darunter Vertreter von One America News, The Federalist und The Epoch Times, bereit erklärt, die neuen Auflagen zu akzeptieren. Diese erlauben ihnen lediglich die Berichterstattung über vorab genehmigte Themen. Verteidigungsminister Hegseth hatte zuvor betont, dass der Zugang zum Pentagon eine „Privileg, kein Recht“ sei und die Beschränkungen dem Schutz des Personals vor operativ schädlichen Lecks dienen sollen. Die rechtliche Argumentation der New York Times stützt sich auf historische Präzedenzfälle: Vorabveröffentlichungsverbote, das sogenannte „Prior Restraint“, gelten laut dem Obersten Gerichtshof der USA als schwerwiegendster Eingriff in die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes, wie im Fall New York Times Co. v. United States (1971) bezüglich der Pentagon-Papiere festgestellt wurde. Auch die Vereinigung der Pentagon-Presse unterstützte die Klage und bezeichnete den Versuch des Ministeriums, die Sammlung und Veröffentlichung von Nachrichten zu limitieren, als „Antithese zu einer freien und unabhängigen Presse“.

Vor dem Hintergrund dieses institutionellen Konflikts konzentriert sich die externe Berichterstattung der aus dem Gebäude verbannten Medien auf sensible Militäroperationen. Kürzlich führten diese Medienhäuser Berichte an, die die Rolle von Minister Hegseth bei Militärschlägen in der Karibik infrage stellten. Im Fokus stand insbesondere der Vorfall eines „Doppelschlags“ auf ein Schnellboot, der Berichten zufolge Überlebende getötet haben soll. Dieser Vorfall wurde von Experten als potenzielles Kriegsverbrechen eingestuft und zog die Aufmerksamkeit des US-Kongresses auf sich. Der aktuelle Streit stellt somit eine direkte Konfrontation zwischen dem vom Staat deklarierten Bedürfnis nach nationaler Sicherheit und den grundlegenden verfassungsrechtlichen Forderungen nach Transparenz und Pressefreiheit dar.