US-Außenminister Rubio fehlt bei NATO-Treffen in Brüssel inmitten von Friedensinitiativen für die Ukraine

Die Abwesenheit des US-Außenministers Marco Rubio bei der für Mittwoch, den 3. Dezember 2025, angesetzten Zusammenkunft der NATO-Außenminister in Brüssel zieht beachtliche Aufmerksamkeit auf sich. Dies geschieht vor dem Hintergrund anhaltender diplomatischer Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Die Sitzung, die unter dem Vorsitz von Generalsekretär Mark Rutte stattfinden soll, war primär darauf ausgerichtet, die weitere Unterstützung für Kiew zu erörtern und die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2026 voranzutreiben.

Die Vereinigten Staaten werden bei dieser wichtigen Begegnung durch den stellvertretenden Außenminister Christopher Landau vertreten sein. Landau trat sein Amt am 25. März 2025 an und wird vom 2. bis 3. Dezember auf Reisen sein. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Rubio, der seit Januar 2025 der 72. US-Außenminister ist, nicht teilnehmen könne. Man betonte, dass es unrealistisch sei, seine Anwesenheit bei jeder einzelnen Besprechung zu erwarten. Darüber hinaus bekleidet Rubio das Amt des stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters.

Dieser Verzicht auf die Teilnahme fällt in eine kritische Phase, da die Regierung von Präsident Donald Trump mit Nachdruck eine eigene Initiative zur Beendigung des Krieges vorantreibt. Hierzu gehört der kürzlich präsentierte 28-Punkte-Entwurf eines Friedensplans. Dieser Plan, der ursprünglich in Zusammenarbeit mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem russischen Verhandlungsführer Kirill Dmitriev konzipiert wurde, hatte bei Kiew und europäischen Partnern erhebliche Besorgnis ausgelöst. Insbesondere die Klauseln bezüglich des Verzichts auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Forderung nach einer Begrenzung ihrer Streitkräfte auf 600.000 Mann sorgten für Unruhe.

Nach anschließenden Verhandlungen in Genf, an denen Rubio und der ehemalige ukrainische Chefunterhändler Andrij Jermak teilnahmen, wurde der Plan auf 19 Punkte reduziert. Allerdings blieben die heikelsten Themen – namentlich Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien – der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs überlassen. Die Tatsache, dass der Chefdiplomat der USA bei einer derart zentralen Ministerkonferenz zur Koordination der Ukraine-Hilfe fehlt, schürt bei den Verbündeten gewisse Befürchtungen.

Die ehemalige NATO-Sprecherin Oana Lungescu äußerte die Ansicht, ein solches Fehlen könne angesichts der sensiblen Verhandlungen ein „falsches Signal“ senden. Auf der anderen Seite hatte Außenminister Rubio zuvor die Verpflichtung der Trump-Administration gegenüber dem Bündnis bekräftigt. Er hob hervor, dass die Vitalität der NATO von einer Steigerung der Verteidigungsausgaben der Partner abhänge, idealerweise auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der stellvertretende Außenminister Landau, der von 2019 bis 2021 als US-Botschafter in Mexiko fungierte, ist ebenfalls für seine klaren Äußerungen zur Notwendigkeit der NATO bekannt, was der aktuellen Situation zusätzlichen Kontext verleiht. Die Ministerbesprechung am 3. Dezember 2025 in Brüssel dient dazu, die Fortschritte seit dem Haager Gipfel im Juni zu bewerten und die Weichen für das nächste Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs zu stellen, welches vom 7. bis 8. Juli 2026 in Ankara, Türkei, stattfinden wird. Dieser Gipfel in Ankara, der zweite für die Türkei seit 2004, wird sich auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die Cybersicherheit und die transatlantische Zusammenarbeit konzentrieren sowie die Überprüfung der Verteidigungsausgabenverpflichtungen beinhalten.

Während führende europäische NATO-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Italien Kritik an den ursprünglichen Friedensplan-Bestimmungen geäußert hatten, war Rubio selbst intensiv in die diplomatischen Bemühungen involviert, um trotz fortbestehender Differenzen bezüglich der Abtretung ukrainischer Gebiete und der Art zukünftiger Sicherheitsgarantien zu einem Abkommen zu gelangen. Die Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen bleiben unverändert, was die Komplexität des gegenwärtigen Moments für die transatlantische Einheit unterstreicht.