US-Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig – Berufung im Obersten Gericht angekündigt

Ein Bundesberufungsgericht der USA hat die unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erlassenen umfassenden Zölle des ehemaligen Präsidenten Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Das Gericht befand, dass Trump seine präsidiale Autorität überschritten habe, indem er Notstandsbefugnisse zur Verhängung von Zöllen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses nutzte.

Trotz dieser Entscheidung sollen die Zölle vorerst in Kraft bleiben, da die Regierung eine Berufung beim Obersten Gericht der Vereinigten Staaten plant. Die als „Liberation Day“-Zölle bezeichneten Abgaben wurden von Präsident Trump am 2. April 2025 angekündigt und richteten sich gegen Länder mit erheblichen Handelsdefiziten gegenüber den USA. Diese Maßnahmen beinhalteten Zölle von bis zu 50 % auf bestimmte Importe und einen Basiszollsatz von 10 % auf andere. Die Regierung begründete die Berufung auf das IEEPA mit einem nationalen Notstand im Zusammenhang mit dem Handelsdefizit.

Verschiedene Unternehmen und Bundesstaaten stellten die Rechtmäßigkeit der Zölle in Frage und argumentierten, dass der Präsident nicht die Befugnis habe, diese unter dem IEEPA zu erheben. Das U.S. Court of International Trade entschied bereits am 28. Mai 2025, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, was zu einer Aussetzung der Zölle führte. Gegen diese Entscheidung legte die Regierung Berufung beim U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit ein.

Am 29. August 2025 bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz und bekräftigte die Rechtswidrigkeit der Zölle. Das Gericht gewährte jedoch einen Aufschub seiner Entscheidung bis zum 14. Oktober 2025, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zu beantragen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das mit 7 zu 4 Stimmen urteilte, unterstreicht die verfassungsrechtliche Kompetenz des Kongresses bei der Festlegung von Zöllen.

Experten weisen darauf hin, dass die Nutzung des IEEPA für derartige umfassende Zolltarife eine Auslegung darstellt, die über die ursprüngliche Absicht des Gesetzes hinausgeht. Die Auswirkungen dieser Zölle auf den internationalen Handel sind spürbar; sie haben zu Volatilität an den globalen Märkten geführt und die Kosten für Verbraucher und Unternehmen erhöht. Viele Ökonomen betonen, dass die Zölle zwar Einnahmen generieren, aber auch Handelsbeziehungen belasten und zu Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder führen können.

Die Absicht der Regierung, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, signalisiert einen potenziell langwierigen Rechtsstreit. Bis dahin bleiben die Zölle in Kraft und beeinflussen weiterhin die internationalen Handelsdynamiken und heimischen Industrien. Das Ergebnis der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof wird voraussichtlich die zukünftige Ausrichtung der US-Handelspolitik maßgeblich prägen. Die Debatte um die Befugnisse des Präsidenten in der Handelspolitik und die wirtschaftlichen Folgen von Zöllen werden durch diese Entscheidung weiter angeheizt.