UN-Menschenrechtsbüro schlägt Alarm: Dringender Finanzaufruf angesichts massiver Mittelkürzungen

Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) hat am Donnerstag, den 5. Februar 2026, in Genf einen dringenden Appell zur Mobilisierung von Finanzmitteln gestartet. Volker Türk, der das Amt des Hochkommissars seit dem 17. Oktober 2022 bekleidet, beschrieb die aktuelle Lage der Organisation als einen kritischen „Überlebensmodus“. Diese prekäre Situation ist die direkte Folge massiver Budgetkürzungen durch einige der einflussreichsten Weltmächte. Der aktuelle Finanzaufruf zielt darauf ab, insgesamt 400 Millionen US-Dollar zu generieren, um die lebensnotwendigen Feldeinsätze des OHCHR für das gesamte Jahr 2026 abzusichern und die Handlungsfähigkeit der Institution zu bewahren.

Die finanzielle Bedrängnis verschärft sich vor dem Hintergrund des von der UN-Generalversammlung verabschiedeten regulären Budgets für das Jahr 2026. Dieses Budget beläuft sich auf lediglich 224,3 Millionen Dollar, was einer Kürzung von 10 % im Vergleich zum Vorjahr 2025 entspricht. Das gesamte Budget der Vereinten Nationen für 2026 wurde auf 3,45 Milliarden Dollar festgesetzt – ein Rückgang von 7 % gegenüber dem Vorjahr, der mit dem Abbau von weltweit 2.900 Planstellen im Zuge umfassender Sparmaßnahmen einhergeht. Ein wesentlicher Auslöser dieser Liquiditätskrise ist der radikale Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter der Administration von Präsident Donald Trump, welche die freiwilligen Beiträge für 2026 vollständig ausgesetzt hat. Dies steht in scharfem Kontrast zum Jahr 2024, als die Vereinigten Staaten unter der Regierung von Joe Biden mit einer Zahlung von 36 Millionen Dollar noch der bedeutendste Einzelspender waren.

Die verheerenden Auswirkungen der Unterfinanzierung waren bereits im Verlauf des Jahres 2025 deutlich spürbar und führten zu schmerzhaften Einschnitten. Das OHCHR sah sich gezwungen, 300 Stellen zu streichen und seine operativen Tätigkeiten in 17 Ländern, darunter Krisenregionen wie Myanmar, Kolumbien und der Tschad, drastisch zu reduzieren. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei den Menschenrechts-Überwachungsmissionen: Während im Jahr 2024 noch 11.000 solcher Missionen durchgeführt werden konnten, sank diese Zahl im Jahr 2025 auf weniger als die Hälfte, nämlich auf etwa 5.000 Einsätze. In Myanmar wurden die Programme sogar um mehr als 60 Prozent zusammengestrichen. Obwohl das Amt für das Jahr 2025 ursprünglich 500 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen angefordert hatte, gingen lediglich 257,8 Millionen Dollar ein, was ein tiefes strukturelles Defizit hinterließ.

Volker Türk betonte in seinem Plädoyer, dass derartige Kürzungen den „Menschenrechtsverletzern auf der ganzen Welt faktisch die Hände binden und ihnen erlauben, nach eigenem Gutdünken zu handeln“. Er wies auf die gefährliche Inkonsistenz hin, die Überwachungssysteme ausgerechnet in einer Zeit zu schwächen, in der sich geopolitische Krisen, wie etwa im Sudan oder in Myanmar, massiv zuspitzen. Trotz der widrigen Umstände leisteten die Mitarbeiter des OHCHR im Jahr 2025 Enormes: In 87 Ländern dokumentierten sie zehntausende Verstöße, leisteten Beistand für 67.000 Überlebende von Folter und überwachten mehr als 1.300 Gerichtsprozesse. Während Frankreich im Jahr 2025 keine freiwilligen Beiträge mehr leistete und auch Großbritannien seine Ausgaben kürzte, setzten andere Geber ein Zeichen der Stabilität. Deutschland, Schweden und die Europäische Union erhöhten ihre finanziellen Zuwendungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich, um die entstandenen Lücken teilweise zu schließen.