Nationalversammlung Venezuelas verabschiedet Ölreform zur Lockerung der Staatskontrolle

Die Nationalversammlung Venezuelas hat am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, einstimmig eine weitreichende Gesetzesänderung zur Reduzierung der staatlichen Kontrolle über den Ölsektor beschlossen. Diese legislative Neuausrichtung, die von der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez unterzeichnet wurde, stellt eine signifikante Abkehr von bisherigen sozialistischen Prinzipien dar und zielt darauf ab, den Sektor für verstärkte private Beteiligung und ausländische Investitionen zu öffnen.

Die Reform des Organischen Gesetzes über Kohlenwasserstoffe sieht wesentliche Anpassungen der Förderabgaben vor, einschließlich einer möglichen Senkung der Lizenzgebühren, um die Attraktivität für internationale Akteure zu steigern. Ein zentraler Punkt ist die Aufhebung der Vorschrift, dass Rechtsstreitigkeiten ausschließlich in venezolanischen Gerichtshöfen verhandelt werden müssen; die neue Fassung ermöglicht nun unabhängige Schiedsverfahren, ein Kriterium, das für große internationale Ölkonzerne von Bedeutung ist. Die Gesetzgeber betonten, dass der Prozess über 120 landesweite Vorschläge umfasste, an denen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsabgeordnete beteiligt waren, bevor das Gesetz an Héctor Obregón, den Präsidenten von Petróleos de Venezuela SA (PDVSA), übergeben wurde.

Diese Entwicklung korreliert unmittelbar mit einer Maßnahme des US-Finanzministeriums, das am selben Tag eine allgemeine Lizenz zur Autorisierung von Transaktionen für US-Unternehmen im Zusammenhang mit venezolanischem Öl erteilte, wobei explizit Transaktionen mit Entitäten aus China, Russland, dem Iran, Nordkorea oder Kuba ausgeschlossen wurden. Die Reform erfolgte weniger als einen Monat nach der militärischen Festnahme des bisherigen Präsidenten Nicolás Maduro am 3. Januar 2026, woraufhin Delcy Rodríguez am 5. Januar 2026 als Übergangspräsidentin vereidigt wurde. Die Übergangspräsidentin Rodríguez erklärte die Maßnahme zur Sicherung der zukünftigen Ressourcen des Landes, während die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Verwaltung der venezolanischen Ölverkäufe „auf unbestimmte Zeit“ bekräftigte, um außenpolitische Ziele zu gewährleisten.

Die Reform setzt sich ambitionierte Produktionsziele und signalisiert das Potenzial Venezuelas, das etwa 17 Prozent der weltweiten Ölreserven hält, mit einer Steigerung um 18 Prozent für das Jahr 2026 im Vergleich zum Vorjahr. Branchenexperten äußerten sich jedoch zurückhaltend und merkten an, dass die vorgenommenen Änderungen möglicherweise nicht ausreichen, um die substanziellen, langfristigen Investitionen großer internationaler Ölmanager zu mobilisieren, die für eine nachhaltige Erholung notwendig sind. Kritiker, wie der Abgeordnete Henrique Capriles, bemängelten, dass die Reform die Kontrollfunktion der Nationalversammlung schwäche und das Kernproblem der Ölindustrie, die Korruption, unadressiert lasse. Zudem bleiben die strukturelle Krise bei PDVSA und die Regelungen für Joint-Venture-Partner bezüglich Eigentum und Handel unklar.

Die zeitliche Koinzidenz mit der US-Sanktionslockerung, die auch die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte einschloss, deutet auf eine unmittelbare Reaktion auf die neue politische Konstellation hin. Zuvor hatten die USA bereits ein Öl-Lieferabkommen im Wert von zwei Milliarden Dollar für den Export von bis zu 50 Millionen Barrel Rohöl angekündigt, was eine Umleitung von Ölströmen, die zuvor nach China gelenkt wurden, in die Vereinigten Staaten bedeutet. Analysten sehen in dieser geopolitischen Neuausrichtung, die private Investitionen und Technologiepartnerschaften ermöglichen soll, einen entscheidenden Faktor für die künftige Schuldendienstfähigkeit Venezuelas, da die Rückkehr von Petrodollars in US-Dollar als unabdingbar gilt.