Schweizer Stimmvolk lehnt obligatorischen Dienst und hohe Erbschaftssteuer ab

Am Abstimmungssonntag, dem 30. November 2025, hat die Schweizer Stimmbevölkerung zwei weitreichende nationale Vorlagen mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen. Die Ergebnisse unterstreichen die aktuelle politische Ausrichtung des Landes in Fragen der Dienstpflicht und der Vermögensbesteuerung. Konkret fand die Initiative für einen obligatorischen, geschlechterübergreifenden Bürgerservice, der im Armeedienst, Zivilschutz oder in sozialen Milizen hätte absolviert werden können, keine Zustimmung. Ebenso wurde der Vorstoss der Jungen Sozialisten (Juso) zur Einführung einer progressiven Bundessteuer auf grosse Erbschaften und Schenkungen verworfen, was eine klare Präferenz gegen tiefgreifende strukturelle Eingriffe in die persönliche Dienstpflicht und die föderale Steuerhoheit signalisiert.

Die Ablehnung der Dienstpflicht-Initiative fiel mit einer Quote von 84,15 Prozent beachtlich aus. Damit positioniert sich diese Vorlage als die zweitstärkst abgelehnte Volksinitiative der letzten 25 Jahre in der Schweiz. Die zweite verworfene Vorlage, die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», zielte darauf ab, ab einem Freibetrag von 50 Millionen Schweizer Franken einen Steuersatz von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen zu erheben. Die Initianten, zu denen auch die Grünen zählten, hatten geschätzt, dass die Erträge von jährlich rund 6 Milliarden Franken primär dem ökologischen Umbau der Wirtschaft zugutekommen sollten.

Die Ablehnungsquote für die Erbschaftssteuer-Initiative lag bei 78,3 Prozent, was sie auf Platz sechs der am deutlichsten verworfenen Initiativen der letzten Vierteljahrhunderte setzt. Die Regierung hatte die Initiative unter anderem mit Verweis auf bestehende Klimaschutzanstrengungen und die Gefahr der Abwanderung von Steuerzahlern abgelehnt. Bürgerliche Parteien, die sich in der Allianz «Nein zur extremen Juso-Initiative» formierten, werteten die Ablehnung als ein „unmissverständliches Signal“ gegen eine Massnahme, die ihrer Argumentation nach zu einem „gigantischen Steuerloch“ geführt und den Mittelstand belastet hätte. Die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann sah das Ergebnis hingegen als Folge einer von Wirtschaftslobby geschürten Kampagne.

Im Kontext der Dienstpflicht ist festzuhalten, dass in der Schweiz derzeit nur Männer der Wehrpflicht unterliegen, die alternativ einen Zivildienst leisten können, während Frauen freiwillig im Militär dienen können. Die Regierung hatte die Ausweitung der Pflicht auf Frauen mit Personalengpässen und hohem Finanzierungsaufwand begründet. Die aktuelle Ablehnung der universellen Dienstpflicht, selbst mit Einbezug sozialer Dienste, unterstreicht den breiten Widerstand gegen eine solche Ausweitung und bestätigt die Verteidigung des bestehenden Dienstpflichtsystems als essenziell für die Sicherheitspolitik des Landes.

Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte die Juso an, im Parlament eine Motion für eine „moderater gestaltete Erbschaftssteuer“ einzubringen, womit die Debatte auf parlamentarischer Ebene fortgesetzt werden soll. Die bürgerliche Allianz Sicherheit Schweiz forderte nach der Abstimmung konkrete Massnahmen zur Stärkung der Armee, was die anhaltende Spannung zwischen dem Milizsystem und zivilem Engagement verdeutlicht.