NATO-Minister beraten in Brüssel über Verteidigungsstärkung und Ukraine-Unterstützung angesichts russischer Spannungen

Am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, fand in der NATO-Zentrale in Brüssel, Belgien, das letzte reguläre Jahrestreffen der Außenminister der Allianz statt. Im Zentrum der Beratungen standen die Forcierung der Verteidigungsstrategien des Bündnisses sowie die fortlaufende Unterstützung für die Ukraine vor dem Hintergrund der zunehmenden russischen Aggression. Auffällig war die Abwesenheit des US-Außenministers Marco Rubio; er wurde durch seinen Stellvertreter Christopher Landau vertreten. Laut Angaben des Außenministeriums war dies auf einen überaus engen Zeitplan zurückzuführen. Diese Vertretung sorgte bei den europäischen Partnern für einige Stirnrunzeln, da sie zeitlich mit heiklen Verhandlungen über einen von den USA konzipierten Friedensplan zusammenfiel.

Die Diskussionen konzentrierten sich maßgeblich auf die Intensivierung der europäischen Sicherheit und notwendige Abschreckungsmaßnahmen als Reaktion auf die anhaltenden Herausforderungen durch die Russische Föderation. Die Spannungen in der Region hatten sich durch jüngste Vorfälle merklich verschärft. Dazu zählten Berichte über Verletzungen des russischen Luftraums sowie mutmaßliche Sabotageakte auf europäischem Boden. Insbesondere hatten polnische Streitkräfte im September mehrere russische Drohnen abgeschossen, und russische MiG-31-Kampfflugzeuge waren in das estnische Hoheitsgebiet eingedrungen. Admiral Giuseppe Cavo Dragone, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, signalisierte, dass das Bündnis eine proaktivere Haltung gegenüber hybriden Bedrohungen, einschließlich Cyberangriffen und Sabotage, in Betracht zieht.

Im Rahmen der Sitzung des NATO-Ukraine-Rates informierte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga detailliert über die Eskalation des russischen Terrors und die aktuellen Erfordernisse an der Front. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass die Ukraine möglicherweise „schmerzhafte Zugeständnisse“ machen müsse, die unter Umständen sogar ein Referendum erforderlich machen könnten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der die Sitzung leitete, bemühte sich, die Verbündeten von der festen Zusage der Vereinigten Staaten zu überzeugen. Er betonte dabei, dass jene Aspekte der Vereinbarungen, die die NATO direkt betreffen, separat durch das Bündnis behandelt würden.

Stellvertretender Außenminister Christopher Landau forderte die Mitgliedstaaten eindringlich auf, ihrer Verpflichtung zur Investition von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung nachzukommen. Diese Vorgabe ist Teil des „Haager Investitionsplans“, der auf dem Gipfeltreffen in Den Haag im Juni 2025 beschlossen wurde. Demnach sollen bis 2035 alle 32 Mitglieder, mit Ausnahme Spaniens, dieses Ziel erreichen. Von dieser Summe sollen 3,5 Prozent des BIP für primäre militärische Belange aufgewendet werden, während 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Ausgaben wie Cybersicherheit und die Resilienz von Lieferketten vorgesehen sind. Die Zusammenkunft endete mit einer intensiven Sitzung des NATO-Ukraine-Rates, an der Minister Sybiga sowie der Hohe Vertreter der EU, Kaja Kallas, teilnahmen; auch Minister Wadephul war den ganzen Tag über in die Beratungen eingebunden.

Diese Entwicklungen fanden vor dem Hintergrund dramatischer Äußerungen aus Moskau statt. Am 2. Dezember 2025 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland sei „sofort“ zum Krieg gegen Europa bereit, sollten europäische Staaten feindselige Schritte unternehmen. Er warf europäischen Regierungen vor, die Friedensinitiativen der USA zu torpedieren. Solche Äußerungen verdeutlichen den kritischen Punkt, an dem sich die transatlantischen Beziehungen und die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts befinden, insbesondere nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Friedensplans am 18. November. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hatte bereits zuvor klargestellt, dass Russland auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine eine Bedrohung darstellen werde, was eine fortlaufende Stärkung der NATO-Abschreckung notwendig mache.