Koalition der Willigen vereinbart bedingte Sicherheitsgarantien für Ukraine in Paris

Die 35 Nationen umfassende „Koalition der Willigen“ traf sich am Dienstag, dem 6. Januar 2026, in Paris, um mit hochrangigen Gesandten der Vereinigten Staaten die endgültigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu finalisieren. Diese weitreichenden Zusagen sind explizit an die Bedingung eines zukünftigen Waffenstillstandsabkommens mit Russland geknüpft, was die diplomatische Stoßrichtung des Gipfels verdeutlichte. Im Zentrum der Beratungen stand die Unterzeichnung einer trilateralen „Abschlusserklärung der Absichtserklärung“ durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Sir Keir Starmer, welche die Entsendung einer multinationalen Truppe nach den Feindseligkeiten regelt.

Präsident Macron betonte, die „Pariser Erklärung“ stelle sicher, dass ein Friedensschluss nicht einer Kapitulation der Ukraine gleichkomme oder eine erneute Bedrohung durch Moskau bedeute. Die Erklärung bekräftigte eine „operationelle Konvergenz“ zwischen den Koalitionsmitgliedern, der Ukraine und den USA hinsichtlich dieser robusten Sicherheitsverpflichtungen. Die US-Delegation, zu der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner gehörten, bestätigte die starke amerikanische Unterstützung für die neuen Sicherheitsprotokolle. Witkoff erklärte, die Sicherheitsprotokolle seien „weitgehend fertiggestellt“.

Die getroffenen Vereinbarungen umfassen langfristige Militärhilfe, Waffenlieferungen und die Etablierung einer „Multinationalen Truppe für die Ukraine“ zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Armee und zur langfristigen Abschreckung. Diese Einheit ist als „Rückversicherungstruppe“ konzipiert, die den Frieden nach einem Waffenstillstand sichern soll, jedoch nicht in aktive Kampfhandlungen eingreifen wird. Präsident Macron deutete an, dass „Tausende französische Soldaten“ Teil dieser Truppe sein könnten, möglicherweise zur Errichtung militärischer „Hubs“ für die sichere Lagerung von Material. Die Verpflichtungen können militärische Fähigkeiten, Aufklärung, logistische Unterstützung und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland bei einer Vertragsverletzung umfassen.

Die Allianz einigte sich darauf, dass die USA die Führung eines Mechanismus zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands übernehmen werden. Dies stellt einen Kontrast zu den als unzureichend erachteten Zusicherungen des Budapester Memorandums von 1994 dar, das die Ukraine zum Verzicht auf ihr drittgrößtes Nukleararsenal veranlasste. Die britische und die französische Seite formalisierten die Zusagen zur Entsendung von Truppen und zur Einrichtung von „Militär-Hubs“ für geschützte Lagerstätten nach einem Waffenstillstand. Bundeskanzler Friedrich Merz signalisierte eine Kursänderung für Deutschland und stellte eine grundsätzliche Bereitschaft zur militärischen Beteiligung in Aussicht, allerdings unter der Bedingung, dass Kräfte auf „benachbartem Nato-Gebiet“ stationiert würden. Merz betonte, dass eine deutsche Beteiligung, ob politisch, finanziell oder militärisch, von einer starken, rechtlich bindenden US-Sicherheitsgarantie als „Backstop“ für das europäische Engagement abhänge. Spanien, vertreten durch Präsident Pedro Sánchez, bekundete seine Bereitschaft, sich mit seinen Streitkräften an der Friedensmission zu beteiligen.

Russland hatte über Außenminister Sergej Lawrow zuvor erklärt, europäische Truppenkontingente seien legitime Ziele für die russischen Streitkräfte, was die inhärenten Risiken der Truppenentsendung unterstreicht. Die US-Delegation, zu der auch General Alexus G. Grynkewich zählte, berichtete von substanziellen Fortschritten bei einem bilateralen Sicherheitsgarantierahmenwerk und einem „Prosperity Agreement“. Die Vereinbarungen schließen zwar eine vollständige NATO-Verteidigungsklausel aus, beinhalten jedoch bindende Unterstützung im Falle eines Angriffs, was eine Weiterentwicklung gegenüber dem Budapester Memorandum darstellt. Die Gespräche sollen am 7. Januar 2026 mit der ukrainischen Seite fortgesetzt werden, um die Dynamik weiter zu festigen.