UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution zur Menschenrechtslage in besetzten ukrainischen Gebieten

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag, dem 18. Dezember 2025, ihre aktualisierte jährliche Resolution zur Menschenrechtslage in den von Russland zeitweise besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Autonomen Republik Krim und Sewastopol, angenommen. Dieses Dokument konsolidiert die internationale Reaktion, welche die russische Aggression gegen die Ukraine unmissverständlich verurteilt und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Die Resolution fordert den sofortigen Stopp der Aggression sowie den vollständigen Abzug aller russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.

Die Abstimmungsergebnisse zeigten eine klare internationale Haltung: 79 Mitgliedstaaten stimmten für die Annahme, 16 Staaten votierten dagegen, und 73 enthielten sich der Stimme. Der Kerninhalt der Resolution konzentriert sich auf die dokumentierten Menschenrechtsbedingungen in allen besetzten Zonen und fordert eine Intensivierung der internationalen Überwachung systemischer Missstände durch die Besatzungsbehörden. Besondere Besorgnis wird hinsichtlich der Militarisierung der Gebiete, der Zwangsrekrutierung lokaler Einwohner in russische Streitkräfte, der Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern sowie der Zerstörung des kulturellen Erbes, insbesondere auf der Krim, geäußert.

Neu in der Fassung von 2025 sind explizite Verurteilungen von Folter, unmenschlicher Behandlung und groben Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Kriegsgefangene und inhaftierte Zivilisten, gestützt auf Erkenntnisse internationaler Untersuchungskommissionen. Bemerkenswert ist, dass sich Staaten wie die Volksrepublik China, der Iran, Kuba und Nicaragua neben der Russischen Föderation und Belarus unter den 16 Gegenstimmen befanden. Im Vergleich zur Abstimmung des Dritten Ausschusses am 19. November, bei der 78 Staaten zustimmten, 15 dagegen stimmten und 74 sich enthielten, verzeichnet die finale Abstimmung der Generalversammlung eine geringfügige Verschiebung der Unterstützung.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, seit September 2024 im Amt, begrüßte die Annahme des Dokuments und betonte, dass es die internationale Überwachung schwerwiegender Verstöße verstärke und die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht für die Täter unterstreiche. Die Resolution baut auf der juristischen Präzisierung der Vorjahre auf, indem sie auf die Feststellungen der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Russlands Verbrechen Bezug nimmt, welche Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen und Folter bestätigte. Die große Zahl von 73 Enthaltungen spiegelt eine beträchtliche Gruppe von Staaten wider, die eine nicht-alligierte Haltung in dieser spezifischen Abstimmung einnehmen und die komplexen geopolitischen Verflechtungen innerhalb der Generalversammlung verdeutlichen.