Trump kündigt Friedensrat für Gaza und Exekutivrat für palästinensische Übergangsphase an

Am 16. Januar 2026 läutete US-Präsident Donald Trump offiziell die zweite Phase seines weitreichenden Friedensplans ein. In einer feierlichen Erklärung gab er die Gründung des Friedensrates für Gaza sowie dessen begleitenden Exekutivrates bekannt. Dieser strategische Schritt markiert den Übergang von der Phase des Waffenstillstands hin zu umfassenden politischen und strukturellen Reformen innerhalb der palästinensischen Enklave, wie es der 20-Punkte-Plan von Trump vorsieht. Der Friedensrat, der unter dem persönlichen Vorsitz von Trump steht, hat die Aufgabe, ein neues Komitee aus palästinensischen Technokraten zu beaufsichtigen. Dieses Gremium wird für die Verwaltung des Gazastreifens während der Übergangszeit verantwortlich sein, wobei der Fokus auf der endgültigen Beendigung der Feindseligkeiten mit Israel und der vollständigen Demilitarisierung der Hamas liegt.

Die diplomatische Initiative umfasst Einladungen an führende Persönlichkeiten der Weltpolitik, darunter den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah as-Sisi sowie den kanadischen Premierminister Mark Carney. Ebenfalls eingeladen wurden die Präsidenten von Paraguay, Santiago Peña, und Argentinien, Javier Milei. Während Argentinien und Paraguay ihre Teilnahme als Gründungsmitglieder bereits bestätigt haben, hat Kanada seine Absicht zur Annahme der Einladung signalisiert. Ägypten prüft das Angebot derzeit noch eingehend. Ein zentrales Element dieser zweiten Phase ist die Bildung des Exekutivrates, der für die praktische Umsetzung der Vision des Friedensrates zuständig sein wird. Für einen dauerhaften Sitz in diesem Gremium verlangt die Administration von Donald Trump von den teilnehmenden Staaten einen finanziellen Beitrag von mindestens einer Milliarde US-Dollar.

Der Exekutivrat setzt sich aus einflussreichen Persönlichkeiten zusammen, darunter der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio und Jared Kushner, der Schwiegersohn von Donald Trump. Weitere Mitglieder sind der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der Präsident der Weltbank Ajay Banga, der amerikanische Milliardär Marc Rowan sowie der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Robert Gabriel. Die Berufung von Tony Blair, der von 1997 bis 2007 als Premierminister amtierte und maßgeblich am Friedensprozess in Nordirland beteiligt war, löste bei einigen Beobachtern Kritik aus. Grund hierfür ist seine umstrittene Rolle im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg im Jahr 2003.

Die Leitung des palästinensischen Übergangskomitees, das für die täglichen Verwaltungsaufgaben zuständig ist, wurde Ali Shaat übertragen. Er ist ein erfahrener Technokrat und ehemaliger stellvertretender Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dieses aus 15 Experten bestehende Komitee übernimmt die Verantwortung für den Wiederaufbau grundlegender öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich der Wasserversorgung und der Bereitstellung von Wohnraum für Vertriebene. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen belaufen sich die Kosten für die Instandsetzung der zu 90 Prozent zerstörten Infrastruktur in Gaza auf rund 70 Milliarden US-Dollar. Die Aktivitäten des Friedensrates und der von ihm autorisierten Strukturen, einschließlich der Internationalen Stabilisierungskräfte (ISF), basieren auf der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates, die am 17. November 2025 verabschiedet wurde und bis zum 31. Dezember 2027 gültig ist.

Der militärische Teil des Vorhabens wird durch die Ernennung von Generalmajor Jasper Jeffers zum Kommandeur der ISF gefestigt. Jeffers ist derzeit Leiter des US Special Operations Command. Die UN-Resolution bevollmächtigt den Friedensrat und die beteiligten Mitgliedstaaten, diese temporären Stabilisierungskräfte einzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten, die Ausbildung einer neuen palästinensischen Polizei zu unterstützen und die Demilitarisierung des Sektors zu überwachen. Trotz der Ankündigung der Hamas, ihre Regierung in Gaza nach der Amtseinführung des neuen Komitees aufzulösen, hat die Organisation bisher keine konkreten Pläne zur Entwaffnung ihrer militärischen Verbände oder Sicherheitskräfte vorgelegt.

Die Reaktionen der Hauptakteure spiegeln die anhaltenden Spannungen in der Region wider. Die israelische Regierung vertritt den Standpunkt, dass die Zusammensetzung des Exekutivrates nicht mit ihr abgestimmt wurde und im Widerspruch zu ihrer politischen Linie steht. Im Gegensatz dazu sieht der Palästinensische Islamische Dschihad in der Besetzung des Rates eine Struktur, die lediglich israelischen Anforderungen entspricht. Berichten zufolge wird der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nickolay Mladenov das operative Tagesgeschäft des Friedensrates leiten und als Koordinator zwischen der technokratischen Verwaltung und dem Rat fungieren. Dieser Übergang zur zweiten Phase stellt die bisher bedeutendste Veränderung bei der Umsetzung des 20-Punkte-Plans dar, mit dem Ziel, eine langfristige Stabilität in der Region zu erreichen.