US-Regierung im Teil-Shutdown: Haushaltsstreit über Heimatschutzministerium führt zum Stillstand

Am Samstag, den 31. Januar 2026, trat die Bundesregierung der Vereinigten Staaten offiziell in einen Zustand des teilweisen Stillstands über. Diese Entwicklung folgte auf das Unvermögen des Kongresses, ein umfassendes Finanzierungspaket für das Haushaltsjahr 2026 vor Ablauf der entscheidenden Frist um Mitternacht zu ratifizieren. Der aktuelle Zusammenbruch der Finanzierung trifft in erster Linie das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) und ist das Resultat anhaltender parteipolitischer Auseinandersetzungen bezüglich der operativen Einschränkungen bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.

Dieser Vorfall stellt bereits die zweite Unterbrechung der staatlichen Mittelzuweisungen im laufenden Fiskaljahr dar. Der vorangegangene Shutdown, der als der bisher längste in der US-Geschichte gilt, dauerte 43 Tage an und erstreckte sich vom 1. Oktober bis zum 14. November 2025. Am Freitag, den 30. Januar 2026, hatte der Senat zwar noch ein Kompromisspaket verabschiedet, welches die Finanzierung für fünf der sechs großen Haushaltsgesetze bis zum Ende des Geschäftsjahres am 30. September 2026 sicherstellte. Die Mittel für das DHS wurden jedoch lediglich durch eine zweiwöchige Übergangslösung verlängert, um den Gesetzgebern zusätzlichen Spielraum für Verhandlungen über tiefgreifende Reformen zu verschaffen.

Da sich das Repräsentantenhaus, die untere Kammer des Kongresses, derzeit in einer Sitzungspause befindet und den Betrieb erst am Montag, den 2. Februar 2026, wieder aufnehmen wird, kam es über das Wochenende zu einer technischen Arbeitseinstellung. Behörden, deren Budgetierung durch die fünf bereits ratifizierten Gesetzentwürfe abgedeckt ist – darunter die Ressorts für Landwirtschaft, die Legislative, Handel, Justiz, Wissenschaft, Energie und Wasser sowie das Innenministerium und die Veteranenangelegenheiten – können ihre Funktionen ohne Einschränkungen fortführen. Dennoch sind Schätzungen zufolge etwa drei Viertel der gesamten Bundesoperationen von der aktuellen Suspendierung in irgendeiner Form betroffen.

Die politische Krise erfuhr eine drastische Verschärfung durch die jüngsten Ereignisse in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Am 24. Januar 2026 wurde der 37-jährige US-Staatsbürger Alex Pretty von Beamten des Grenzschutzes erschossen. Bereits am 7. Januar desselben Jahres kam in der gleichen Stadt die ebenfalls 37-jährige Renee Good durch Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ums Leben, einer Behörde, die direkt dem DHS unterstellt ist. Diese Vorfälle lösten einen massiven öffentlichen Aufschrei sowie weitläufige Protestbewegungen aus, was die Demokraten dazu veranlasste, die Haushaltsabstimmung für das DHS als entscheidenden Hebel für politische Reformen einzusetzen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, stellte unmissverständliche Forderungen für die Freigabe der DHS-Finanzierung auf und drängte auf neue, verbindliche Richtlinien für Bundesagenten. Zu den zentralen Bestimmungen, auf deren Aufnahme in das Gesetz die Demokraten beharren, gehören:

• Die verpflichtende Einführung und Nutzung von Körperkameras (Bodycams) für alle im Einsatz befindlichen Beamten.
• Die strikte Notwendigkeit, für operative Maßnahmen vorab gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse einzuholen.
• Ein explizites Verbot für Agenten, während ihrer Dienstausübung Masken zur Unkenntlichmachung zu tragen.
• Die sofortige Einstellung der Praxis von großangelegten Massenrazzien im Bereich der Einwanderungskontrolle.

Senator Chris Van Hollen äußerte zudem seine tiefe Besorgnis darüber, die Finanzierung des DHS auch nur kurzfristig zu verlängern, ohne dass im Gegenzug sofortige und verbindliche Zusagen für diese Reformschritte vorlägen.

Obwohl Präsident Donald Trump, der seine zweite Amtszeit im Januar 2025 angetreten hat, und die führenden Köpfe des Senats eine grundsätzliche Einigung erzielt hatten, führte die technische Verzögerung aufgrund des Sitzungskalenders des Repräsentantenhauses zum Shutdown. Sprecher des Weißen Hauses gaben sich optimistisch, dass das Repräsentantenhaus am kommenden Montag zügig über die Vorlage abstimmen wird. Gouverneur Tim Walz aus Minnesota erörterte die tödlichen Schusswechsel bereits in Gesprächen mit Regierungsvertretern, während in Minneapolis Berichten zufolge gepanzerte Fahrzeuge gesichtet wurden. Das gesamte politische System blickt nun gespannt darauf, wie schnell Sprecher Mike Johnson das Gesetzespaket zur Abstimmung bringt und ob es ihm gelingt, die notwendige überparteiliche Mehrheit für eine schnelle Wiederaufnahme der Regierungsarbeit zu organisieren.