Die Europäische Kommission hat erstmals eine umfassende Strategie zur Armutsbekämpfung in den Mitgliedstaaten der Union vorgelegt. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Roxana Mînzatu, erklärte, das Ziel der Initiative sei es, die Armut in der EU innerhalb der nächsten 25 Jahre – also bis zum Jahr 2050 – vollständig zu beseitigen.
Das Ausmaß des Problems
Derzeit sind in den 27 EU-Staaten rund 92,7 Millionen Menschen – fast jeder fünfte Einwohner der Union – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Zuvor hatte sich die EU zum Ziel gesetzt, die Zahl der armutsgefährdeten Personen bis 2030 um mindestens 15 Millionen zu senken, doch bisher konnte die Lage nur für etwa 3,7 Millionen Menschen verbessert werden.
Was die EU-Kommission konkret vorschlägt
Die Strategie zur Armutsbekämpfung verfügt über kein eigenes Budget, sondern stützt sich primär auf Empfehlungen, Best-Practice-Leitfäden und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission setzt auf eine Umverteilung und effizientere Nutzung bereits zugewiesener Mittel: So sind im Europäischen Sozialfonds rund 50,2 Milliarden Euro für die soziale Integration und die Bekämpfung materieller Not vorgesehen, während im nächsten mehrjährigen Haushalt weitere etwa 100 Milliarden Euro für die Sozialpolitik eingeplant sind.
Im Mittelpunkt der Strategie stehen der Schutz von Kindern aus einkommensschwachen Familien, die Unterstützung von Obdachlosen und Menschen mit Behinderungen, der Ausbau von sozialem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Stärkung von Hilfsprogrammen für Haushalte und die Förderung der Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen.
Kindergarantie und digitale Instrumente
Eine der Leitinitiativen ist die Stärkung der „Europäischen Kindergarantie“ und der schrittweise Ausbau eines Instruments namens „Kindergarantie-Karte“. Dabei handelt es sich um ein digitales Werkzeug, mit dem nationale Behörden bedürftige Kinder identifizieren und ihnen kostenlose Leistungen wie Bildung, Ernährung, Gesundheitsversorgung und soziale Unterstützung anbieten können.
Ziele in zwei Etappen
Die EU verfolgt zwei miteinander verknüpfte Ziele:
- bis 2030 die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen zu senken, darunter mindestens 5 Millionen Kinder;
- langfristig, bis zum Jahr 2050, Armut und soziale Ausgrenzung in der EU vollständig auszumerzen.
Experten weisen darauf hin, dass dieses Vorhaben äußerst ehrgeizig ist, zumal bis 2030 erst erste Resultate erwartet werden und die Umsetzung politischen Willen sowie systemische Reformen in den Mitgliedstaaten erfordert.
Kein eigenes Budget – Umsetzung in Eigenregie
Ein wesentliches Merkmal der Initiative ist, dass die EU keine zusätzlichen Gelder explizit als „Armutsbekämpfungsbudget“ bereitstellt. Die Kommission fordert die Staaten auf, bestehende europäische Fonds effizienter zu nutzen und nationale Ausgaben umzustrukturieren – also die Armut faktisch in Eigenregie zu besiegen, orientiert an den Vorgaben aus Brüssel.
Bedeutung für die Zukunft der EU
Sollte die Strategie erfolgreich umgesetzt werden, könnten bereits die nächsten Generationen von Europäern in einem Umfeld mit deutlich geringerer Armut und weniger sozialen Unterschieden aufwachsen. Gleichzeitig hängt der Erfolg weniger von Brüsseler Erklärungen ab als vielmehr von der Bereitschaft der einzelnen Staaten, ihre Sozialsysteme, die Steuerpolitik sowie die Ansätze in den Bereichen Wohnen, Bildung und Gesundheit grundlegend zu reformieren.
