Israel zerstört UNRWA-Komplex in Ost-Jerusalem: Ein Wendepunkt in den Beziehungen zur UNO

Am Morgen des 20. Januar 2026 leiteten die israelischen Behörden den Abriss von Gebäuden auf dem Gelände des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Stadtteil Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem ein. Diese Maßnahme ist die direkte Folge einer im Oktober 2024 von der Knesset verabschiedeten Gesetzgebung, die sämtliche Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Staatsgebiet untersagt und die offiziellen Beziehungen zwischen dem Staat und der Organisation beendet hat. Der Einsatz schwerer Maschinen markiert eine neue Eskalationsstufe in dem langjährigen Konflikt um die Präsenz der Organisation in der Region.

Der Einsatz von Bulldozern und schwerem Gerät wurde von Vertretern der Vereinten Nationen scharf als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert. Farhan Haq, der stellvertretende UN-Sprecher, übermittelte die entschiedene Verurteilung durch Generalsekretär António Guterres, der betonte, dass diese eskalierenden Schritte den Verpflichtungen Israels gemäß der UN-Charta und der Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen widersprechen. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini bezeichnete die Zerstörung als einen gezielten Angriff und sprach von einer neuen Stufe der Missachtung internationaler Rechtsnormen im Rahmen einer Kampagne zur Diskreditierung des Hilfswerks.

Das israelische Außenministerium hielt dagegen, dass der Komplex seinen diplomatischen Schutzstatus verloren habe, da die UNRWA ihre dortigen Tätigkeiten eingestellt und das Personal das Gelände bereits verlassen habe. Die israelische Seite beharrt darauf, dass die Übernahme des Areals sowohl nationalem als auch internationalem Recht entspreche, und verweist dabei auf Vorwürfe bezüglich Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitern zur Hamas. Der vor Ort anwesende Minister Itamar Ben-Gvir bezeichnete den Tag als „historisch“ für die Souveränität Jerusalems und sprach offen von der Vertreibung von „Terrorhelfern“ aus dem Stadtgebiet.

Die Hintergründe dieses Vorfalls reichen bis in das Jahr 2024 zurück, als die Knesset Gesetze verabschiedete, die international, insbesondere in den USA und Großbritannien, große Besorgnis über die humanitäre Versorgung im Gazastreifen auslösten. Ende Dezember 2025 wurde eine Gesetzesergänzung verabschiedet, die die Unterbrechung der Stromversorgung für Einrichtungen der Organisation anordnete. Bereits am 8. Januar 2026 hatte der UN-Generalsekretär in einem Schreiben an den israelischen Premierminister vor rechtlichen Konsequenzen und einem möglichen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gewarnt, sollte Israel die Forderungen nach einer Aufhebung der Gesetze ignorieren.

Der Abriss des Hauptquartiers, das über Jahrzehnte als zentraler Logistik- und Einsatzknotenpunkt der UNRWA für Jerusalem sowie die Gebiete Judäa und Samaria diente, markiert den bisherigen Höhepunkt der Spannungen. Die am 8. Dezember 1949 gegründete Organisation zählt zu den größten Programmen der Vereinten Nationen und versorgt palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jerusalem, Syrien und dem Libanon. Das Gouvernement Jerusalem verurteilte die Razzia als Angriff auf die internationale Immunität, während Philippe Lazzarini davor warnte, dass dieser Präzedenzfall das Mandat humanitärer Organisationen in Konfliktgebieten weltweit massiv untergraben könnte.