USA gewähren Ungarn Ausnahmeregelung für Paks II Sanktionen

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, unter der Führung von Präsident Donald Trump, hat Ungarn offiziell eine Freistellung von den Finanzsanktionen erteilt, die gegen die Russische Föderation verhängt wurden. Diese Entscheidung ermöglicht es dem staatlichen russischen Konzern Rosatom, die Bauarbeiten für das Kernkraftwerk Paks II fortzusetzen.

Diese weitreichende Entscheidung wurde nach einem Treffen am 7. November 2025 in Washington zwischen dem US-Präsidenten und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán festgeschrieben, wie Orbán anschließend bekannt gab. Die Sanktionsbefreiung für das Projekt Paks II wurde in Form einer Generallizenz durch das US-Finanzministerium ausgestellt. Dieser Schritt signalisiert einen pragmatischen Kurs Washingtons, der die Energiesicherheit eines europäischen Verbündeten über eine strikte Einhaltung der Sanktionsregime stellt. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte, dass die Ausnahmeregelung explizit zur Sicherstellung der ungarischen Energiesicherheit und zum Abschluss des AKW-Baus dient.

Das Erweiterungsprojekt des Kernkraftwerks Paks sieht den Bau von zwei neuen Blöcken mit jeweils 1.200 Megawatt Leistung vor, wobei Rosatom für die Realisierung verantwortlich zeichnet. Der erste Beton soll Anfang 2026 gegossen werden. Diese Vereinbarung sichert dem Vorhaben langfristige Stabilität, welches als Eckpfeiler für die langfristige Energiesicherheit Ungarns und die Beibehaltung regulierter Verbraucherpreise gilt. Bereits Ende Juni 2025 hatte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums eine vorläufige Genehmigung (Generallizenz 115B) erteilt, welche bestimmte zivile Nuklearenergietransaktionen bis zum 19. Dezember 2025 autorisierte.

Der Gipfel vom 7. November 2025 in Washington markierte den Abschluss einer umfassenderen strategischen Energiepartnerschaft zwischen den USA und Ungarn. Im Rahmen dieser Kooperation verpflichtete sich Ungarn zum Kauf von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA im Wert von rund 600 Millionen US-Dollar. Darüber hinaus wurde ein separater Vertrag mit der amerikanischen Westinghouse Electric Co. über die Lieferung von Kernbrennstoff für den bestehenden Block Paks I abgeschlossen, dessen Wert sich auf circa 114 Millionen US-Dollar beläuft, wobei die Lieferungen ab 2028 beginnen sollen. Dieses Abkommen mit Westinghouse zielt auf die Diversifizierung der Brennstoffquellen ab. Im Zuge der Vertiefung der Zusammenarbeit wurden zudem Verhandlungen über die mögliche Ansiedlung von bis zu zehn kleinen modularen Reaktoren (SMRs) amerikanischer Bauart auf ungarischem Territorium initiiert.

Historisch betrachtet wurde der Vertrag für den Bau von Paks II mit der Russischen Föderation bereits 2014 unterzeichnet, wobei die Gesamtkosten des Projekts auf 12,5 Milliarden Euro geschätzt wurden. Die Entscheidung der Trump-Administration wird als Teil eines diplomatischen Tauschgeschäfts interpretiert, bei dem die Sanktionskonzession im Austausch für substanzielle langfristige Energieverträge mit US-Anbietern erfolgte. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bestätigte, dass die Vereinbarung dem Land stabile Energielieferungen garantiert, welche ab dem 21. November wirksam werden, dem Datum, an dem die Sanktionen gegen russische Energieunternehmen hätten in Kraft treten sollen.