Spanien verabschiedet historisches Dekret zur Legalisierung von rund 500.000 Migranten

Am Dienstag, dem 27. Januar 2026, hat die spanische Regierung ein wegweisendes außerordentliches Dekret verabschiedet, das darauf abzielt, etwa 500.000 irregulär im Land lebenden Migranten einen rechtmäßigen Status zu verleihen. Diese Entscheidung wurde bewusst unter Umgehung des oft langwierigen parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses getroffen, was es den Behörden ermöglicht, das Verfahren mit hoher Priorität und Geschwindigkeit einzuleiten. Elma Saiz, die Ministerin für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, sprach in diesem Zusammenhang von einem „historischen Tag“ für die Anerkennung und die menschliche Würde jener Personen, die bereits einen festen Bestandteil der spanischen Gesellschaft bilden und dort ihren Lebensmittelpunkt haben.

Das in Barcelona offiziell verkündete Dekret wird als ein zentraler Schritt zur Festigung eines Migrationsmodells positioniert, das konsequent auf den Grundsätzen der Menschenrechte und der sozialen Integration fußt. Die Initiative stützt sich maßgeblich auf eine sogenannte Volkspetitions-Initiative, die beeindruckende 700.000 Unterschriften gesammelt hatte, jedoch im Rahmen der standardmäßigen parlamentarischen Debatten kaum Aussicht auf eine zeitnahe Umsetzung gehabt hätte. Die spezifischen Bedingungen für die Legalisierung sehen vor, dass Personen begünstigt werden, die vor dem Stichtag am 31. Dezember 2025 nach Spanien eingereist sind. Zudem müssen sie entweder einen Aufenthalt von mindestens fünf Monaten nachweisen können oder bereits einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben. Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen sind von der Teilnahme an diesem Programm grundsätzlich ausgeschlossen.

Im Rahmen des neuen Verfahrens wird eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr ausgestellt, die uneingeschränkt zur Arbeitsaufnahme in sämtlichen Wirtschaftssektoren berechtigt. Ministerin Elma Saiz betonte, dass diese Maßnahme für die langfristige Stabilität des Sozialstaates unerlässlich sei, da das Land jährlich auf den Zuzug von etwa 250.000 bis 300.000 ausländischen Arbeitskräften angewiesen ist. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Schutz von Minderjährigen: Kinder von Migranten, die sich bereits in Spanien aufhalten, erhalten simultan eine fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung. Experten schätzen, dass insgesamt bis zu 800.000 Menschen von diesen neuen Regelungen profitieren könnten.

Die offizielle Phase für die Einreichung der Anträge wird voraussichtlich im April 2026 beginnen. Die Regierung hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Bearbeitung sämtlicher Gesuche bis zum 30. Juni 2026 vollständig abzuschließen. Dabei wurde eine verbindliche Frist von lediglich 15 Tagen für die erste Entscheidung über einen Antrag sowie ein maximaler Zeitraum von drei Monaten für den gesamten Prüfungsprozess festgelegt. Dieser administrative Kraftakt unterscheidet sich deutlich von der letzten großen Legalisierungskampagne im Jahr 2005 unter der Führung von José Luis Rodríguez Zapatero, in deren Verlauf über 565.000 Menschen einen legalen Status erhielten.

Die politischen Reaktionen auf dieses Dekret fielen erwartungsgemäß kontrovers aus. Während Irene Montero, die Generalsekretärin der Partei Podemos, die Entscheidung als notwendige Anerkennung der bereits im Land lebenden Bevölkerung begrüßte, übte die Opposition scharfe Kritik. Alberto Núñez Feijóo, der Vorsitzende der Volkspartei (PP), warf Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, das Dekret strategisch zu nutzen, um von den Schlagzeilen über die jüngsten schweren Eisenbahnunfälle abzulenken. Noch deutlicher wurde Santiago Abascal, der Anführer der rechtspopulistischen Vox, der die Maßnahmen als „Beschleunigung einer Invasion“ brandmarkte. Die Entscheidung vom 27. Januar 2026 verdeutlicht somit die tiefen politischen Gräben in Spanien und das Bestreben der Regierung, das Migrationssystem noch vor den richtungsweisenden Wahlen im Jahr 2027 grundlegend zu modernisieren.