Italien reformiert den Strommarkt: Entlastung für Industrie und Haushalte durch Senkung der Großhandelspreise

Italien begehrt gegen die hohen Kosten der europäischen „grünen“ Energiepolitik auf. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine weitreichende Reform eingeleitet, um die heimische Wirtschaft und die privaten Haushalte vor den finanziellen Belastungen der CO2-Steuern zu schützen, welche die Strompreise in den letzten Jahren massiv in die Höhe getrieben haben.

Das neue Dekret adressiert ein grundlegendes Problem der aktuellen Preisgestaltung: Derzeit müssen Gaskraftwerke für ihre Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zahlen und legen diese Kosten auf alle Endverbraucher um. Dies hat zur Folge, dass Italien mit einem Preis von 112,88 €/MWh (Stand 18. Februar) eine der höchsten Stromnotierungen in Europa verzeichnet. Da Gaskraftwerke etwa 42 % des italienischen Energiemixes ausmachen, wirkt sich diese Regelung besonders belastend aus. Die Reform sieht vor, diese Kosten für die Kraftwerke zu kompensieren, um so die Großhandelspreise für alle – von der Großindustrie bis zum kleinen Haushalt – bereits ab dem Jahr 2027 spürbar zu senken.

Ein wesentlicher Bestandteil der Regierungspläne ist die direkte finanzielle Entlastung der Bürger. Für besonders schutzbedürftige Familien ist ein einmaliger Bonus in Höhe von 90 Euro vorgesehen. Insgesamt umfasst das Hilfspaket ein Volumen von 3 Milliarden Euro, das aus den ETS-Einnahmen gespeist wird. Davon sind 1,6 Milliarden Euro für Familien und 1,4 Milliarden Euro für Unternehmen reserviert. Zudem werden staatliche Garantien im Wert von 250 Millionen Euro bereitgestellt, um den Abschluss langfristiger Verträge für günstige Energie zu fördern.

Die Finanzmärkte reagierten prompt auf die Ankündigungen der Regierung in Rom. Bereits im Februar fielen die Preise für Stromlieferungen im kommenden Jahr um beachtliche 15 %. Diese Entwicklung verdeutlicht das Vertrauen der Marktteilnehmer in die stabilisierende Wirkung der geplanten Maßnahmen und bietet einen ersten Hoffnungsschimmer für die energieintensive Industrie, die seit langem unter den hohen Fixkosten leidet.

Die Bedeutung dieser Reform für den Standort Italien ist immens, da Erdgas nach wie vor das Rückgrat der nationalen Energieversorgung bildet. Insbesondere die Stahlproduzenten, vertreten durch den Verband Federacciai, leiden unter dem aktuellen Preisniveau. In diesem Kontext traf sich Meloni am 12. Februar mit Kanzler Merz, um eine grundlegende Reform der EU-weiten Grenzkostenpreisbildung einzufordern. Die Energiekrise von 2022 hatte die Anfälligkeit dieses Systems deutlich aufgezeigt. Während große Energieversorger wie Enel, Edison und ERG voraussichtlich auf einen Teil ihrer bisherigen Übergewinne verzichten müssen, soll die Industrie durch die Neuregelung wieder wettbewerbsfähiger werden.

Trotz der ambitionierten Pläne bleiben gewisse Risiken bestehen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Europäische Union die Maßnahmen als unzulässige staatliche Subventionen einstuft und blockiert. Allerdings hat die EU-Kommission in der Vergangenheit bereits vergleichbare Modelle in anderen Mitgliedstaaten genehmigt. Italien verfolgt mit der Reform das Ziel, die inländischen Preise an das Niveau des TTF-Handelsplatzes anzunähern und die Abhängigkeit von teuren Gasimporten zu verringern.

Während die Stahlindustrie die Pläne mit großer Zustimmung aufnimmt, gibt es innerhalb der Energiebranche auch kritische Stimmen. Einige Akteure warnen vor einer möglichen „Destabilisierung“ des Marktes durch den staatlichen Eingriff. Dennoch bleibt die Regierung bei ihrem Kurs, den „grünen Wandel“ mit der wirtschaftlichen Realität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen, um langfristige Stabilität für alle Verbraucher zu gewährleisten.