EU plant verbindlichen Ausschluss von Huawei und ZTE aus kritischer Infrastruktur zum 20. Januar 2026

Die Europäische Union vollzieht einen fundamentalen Wandel in ihrer digitalen Sicherheitsarchitektur, indem sie frühere freiwillige Empfehlungen in zwingende gesetzliche Auflagen umwandelt. Diese Neuausrichtung sieht die obligatorische Eliminierung von Lieferanten aus Drittländern, namentlich Huawei und ZTE, aus der kritischen Infrastruktur aller Mitgliedstaaten vor, primär motiviert durch Sicherheitsbedenken und angespannte geopolitische Verhältnisse mit Peking. Die Europäische Kommission plant, die entsprechenden Maßnahmen zur Revision des bestehenden Cybersecurity Act am 20. Januar 2026 zu präsentieren, um diese Beschränkungen rechtsverbindlich zu machen. Die Tragweite dieser neuen Regularien reicht über die 5G-Netzwerke hinaus und umfasst essenzielle Sektoren wie Anlagen zur Solarenergieerzeugung und Sicherheitsscanner, wie aus den Entwürfen hervorgeht. Nationale Behörden sollen die Befugnis erhalten, verbindliche Ausschlussanordnungen zu erlassen und einen schrittweisen Rückzugsprozess einzuleiten. Die genauen Zeitpläne für die Entfernung der betroffenen Komponenten werden von verschiedenen Faktoren abhängen, darunter dem ermittelten Risikolevel, den spezifischen Sektoranforderungen, den Implementierungskosten und der Verfügbarkeit von Alternativen.

Während die EU ihre technologische Souveränität stärken will, spiegelt dieser Schritt die bereits 2022 vom Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ergriffenen, restriktiveren Maßnahmen wider, die Huawei und ZTE aus ihren Netzwerken verbannten. Die Kommission argumentiert, dass fragmentierte nationale Lösungsansätze unzureichend waren, um ein marktweites Vertrauen und eine koordinierte Sicherheit zu gewährleisten. Telekommunikationsbetreiber, insbesondere in Ländern wie Deutschland und Spanien, hatten sich zuvor gegen freiwillige Maßnahmen ausgesprochen und auf die bestehende Abhängigkeit von den günstigeren chinesischen Komponenten verwiesen. Es wird befürchtet, dass ein direktes Verbot die Verbraucherpreise erhöhen könnte, da europäische Konkurrenten wie Ericsson und Nokia, die von der Neuausrichtung profitieren könnten, potenziell höhere Kosten verursachen.

Die Abhängigkeit von chinesischer Technologie ist in einigen Bereichen signifikant. Beispielsweise werden über 90 Prozent der in der EU installierten Solarpaneele in China hergestellt, und Huawei ist Mitglied in Branchenverbänden wie SolarPower Europe, da das Unternehmen Wechselrichter für Solaranlagen produziert. Darüber hinaus existieren aktuelle Verträge, die die Komplexität verdeutlichen: Spanien unterzeichnete im Juli 2025 einen Vertrag über 12,3 Millionen Euro mit Huawei für Hardware zur Speicherung richterlich angeordneter Telefonüberwachungen, obwohl die Europäische Kommission das Land zuvor ermahnt hatte. Die USA haben ihre Bedenken geäußert, dass die Speicherung sensibler polizeilicher Daten auf chinesischer Hardware ein Risiko für den Geheimnisaustausch mit Spanien darstellen könnte.

Auf chinesischer Seite wurde die Tendenz der EU, Huawei und ZTE auszuschließen, scharf kritisiert. Peking vertritt die Auffassung, dass solche Exklusionen gegen Marktprinzipien und Regeln des fairen Wettbewerbs verstoßen, und argumentiert, dass die Entfernung qualitativ hochwertiger chinesischer Ausrüstung die technologische Entwicklung in den betroffenen Ländern behindere und erhebliche finanzielle Verluste verursache. Die Europäische Kommission versucht gleichzeitig, die Abhängigkeit von großen US-Technologieunternehmen zu verringern, was sich in Überlegungen zeigt, „Souveränitäts“-Kriterien in die Zertifizierung von Cloud-Diensten aufzunehmen. Die endgültige Verabschiedung der Gesetzesentwürfe, einschließlich des Digital Networks Act, der die Telekommunikationsnetze der EU überarbeiten soll, wird Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erfordern, was die Harmonisierung der Maßnahmen im gesamten Block zu einer komplexen Aufgabe macht.