EU etabliert technischen Mechanismus zur Beschleunigung des Ukraine-Beitritts trotz Ungarns Veto

Die Europäische Kommission und die Ukraine haben am 11. Dezember 2025 in Lwiw einen technischen Mechanismus vereinbart, der den EU-Beitrittsprozess der Ukraine voranbringen soll. Diese Initiative, bekannt als „Frontloading“, wurde während eines informellen Treffens der EU-Minister ins Leben gerufen, um die politische Blockade durch Ungarn zu umgehen, welche die formelle Eröffnung von Verhandlungsclustern verzögert.

Die dänische Ratspräsidentschaft trieb diese Lösung maßgeblich voran, um das Integrationsmomentum aufrechtzuerhalten, selbst solange die politische Einigkeit für den nächsten formellen Schritt fehlt. Das „Frontloading“ erlaubt Kiew, mit der inhaltlichen Arbeit an den EU-Anforderungen für die Verhandlungscluster zu beginnen, bevor diese politisch offiziell eröffnet wurden. Konkret erhielt die Ukraine am 11. Dezember 2025 die Verhandlungsposition der EU für drei der insgesamt sechs Cluster, wie der stellvertretende Minister für Europäische Integration der Ukraine, Taras Kachka, bestätigte.

Dieser pragmatische Ansatz konzentriert sich auf technische und rechtliche Vorarbeiten und erfordert keine Einstimmigkeit, wodurch das Veto Budapests umgangen und die technische Vorbereitung von der politischen Blockade entkoppelt wird. Die verbleibenden drei Cluster sollen voraussichtlich Anfang 2026 unter der kommenden zyprischen EU-Ratspräsidentschaft folgen, wobei erwartet wird, dass Zypern diesen technischen Ansatz fortführt. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zeigte sich zufrieden mit der Einigung und betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen zu intensivieren.

Die dänische Ministerin für EU-Angelegenheiten, Marie Bjerre, äußerte Zuversicht, dass die betreffenden Cluster nach dem Ende der ungarischen Blockade „fast gleichzeitig“ eröffnet und abgeschlossen werden könnten. Die Ukraine begrüßte die Entscheidung als einen rechtlich fundierten Weg zur Fortsetzung des Integrationsprozesses ohne formelle Einstimmigkeit. Die Vereinbarung sichert substanzielle Fortschritte durch die technische Vorarbeit, die bereits die Cluster eins, sechs und zwei umfasst, und stärkt somit die Position Kiews trotz der anhaltenden politischen Hürde durch Ungarn, dessen Premierminister Viktor Orbán seit 2022 blockiert.

Die Notwendigkeit interner EU-Reformen, insbesondere in den Bereichen Budget, Governance und Entscheidungsfindung, bleibt ein kritischer Faktor für die Aufnahme großer neuer Mitglieder. Die Europäische Kommission plant, im März 2026 eine umfassende Bewertung der EU-internen Reformbereitschaft vorzulegen, welche Anpassungen des EU-Haushalts und der wirtschaftlichen Governance-Regeln einschließt. Die erfolgreiche technische Vorarbeit der Ukraine ist somit an die Fähigkeit der EU gebunden, ihre eigenen Strukturen für eine kohärente Erweiterung anzupassen.