Argentinischer Senat billigt weitreichendes Arbeitsmodernisierungsgesetz von Präsident Milei

Der argentinische Senat hat am Freitag, dem 27. Februar 2026, das umstrittene Gesetzesvorhaben zur Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei mit 42 zu 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Dieses Votum stellt einen wesentlichen legislativen Erfolg für die libertäre Regierung dar und ebnet den Weg für tiefgreifende strukturelle Anpassungen der argentinischen Arbeitsbeziehungen. Die Regierung plant, die Gesetzgebung formell am 1. März 2026 in Kraft zu setzen, womit die Agenda des wirtschaftlichen Umbaus, die Milei seit seinem Amtsantritt im Jahr 2023 verfolgt, fortgesetzt wird.

Die Reform sieht weitreichende Änderungen vor, darunter die Lockerung der Einstellungsbestimmungen und Modifikationen des Urlaubsanspruchs. Ein zentraler Punkt ist die Neugestaltung des Arbeitstages durch eine freiwillige „Stundenbank“, die eine Verlängerung der regulären Arbeitszeit von acht auf bis zu zwölf Stunden ohne automatische Überstundenvergütung ermöglichen soll. Darüber hinaus werden die Streikrechte eingeschränkt, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von Mindestbetriebsabläufen in kritischen Sektoren. Ein wichtiger Kompromiss, der vor der Abstimmung erzielt wurde, war die Streichung einer Klausel, die eine Halbierung der Gehälter bei Verletzungs- oder Krankheitsurlaub vorsah.

Befürworter der Gesetzesinitiative argumentieren, diese Maßnahmen seien unerlässlich, um die Produktivität zu steigern, ausländische Investitionen anzuziehen und die hohe Zahl arbeitsrechtlicher Klagen zu reduzieren. Die Regierung verweist auf positive makroökonomische Indikatoren ihrer Sparpolitik: Die monatliche Inflation kühlte sich im Januar 2026 auf 2,9 Prozent ab, nachdem die jährliche Rate im Dezember 2025 bei 31,5 Prozent gelegen hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuvor die Sparmaßnahmen zur Stabilisierung des Wechselkurses und zur Eindämmung der Teuerung gelobt, während Argentinien im Jahr 2024 erstmals seit über einem Jahrzehnt einen primären Budgetüberschuss verzeichnete.

Im Gegensatz dazu betonen die mächtigen Gewerkschaften, angeführt von der Allgemeinen Konföderation der Arbeit (CGT), dass die Reform fundamentale Arbeitnehmerschutzbestimmungen untergräbt, die seit den 1940er Jahren etabliert sind. Gewerkschafter wie Sergio Emiliozzi äußern die Befürchtung, die Änderungen könnten eher zu erleichterten Entlassungen als zur Schaffung formeller Arbeitsplätze führen, was die soziale Kluft vertiefen würde. Diese Debatte berührt die strukturellen Herausforderungen Argentiniens, insbesondere die hohe Quote der informellen Beschäftigung, die laut Daten über 43 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmacht.

Die Verabschiedung des Arbeitsgesetzes erfolgte am selben Freitag, an dem der Kongress auch das erste vollständige Budget für das Jahr 2026 seit Mileis Amtsantritt verabschiedete. Dieses Budget sieht Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden US-Dollar vor und prognostiziert ein Wachstum von fünf Prozent bei einer erwarteten Inflation von 10,1 Prozent. Die politische Dynamik war von erheblichen Spannungen begleitet, einschließlich früherer Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude, was die tiefe gesellschaftliche Spaltung über die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes verdeutlicht.