Washington, D.C. – In einem beispiellosen bürokratischen Akt hat die U.S. Customs and Border Protection (CBP) am 20. April 2026 pünktlich um 8:00 Uhr Ortszeit (EDT) den Startschuss für die erste Phase des CAPE-Systems (Consolidated Administration and Processing of Entries) gegeben. Dieses digitale Portal markiert den Beginn einer der größten Rückzahlungsaktionen in der Geschichte des US-Handelsrechts. Es ermöglicht Importeuren, Erstattungsansprüche für Zölle geltend zu machen, die zuvor auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben worden waren.
Die technische Umsetzung erfolgt über die Integration in das bestehende Automated Commercial Environment (ACE), das Herzstück der US-Zollabwicklung. Durch die Einführung der sogenannten „CAPE Declaration“ entfällt die Notwendigkeit, jede einzelne Warenlieferung mühsam separat anzufechten. Stattdessen können Unternehmen nun gebündelte Anträge einreichen. Dies führt laut den offiziellen Richtlinien der CBP dazu, dass erfolgreiche Antragsteller ihre Rückzahlungen als Pauschalbetrag erhalten, wobei in qualifizierten Fällen zusätzlich Zinsen ausgezahlt werden.
Der rechtliche Hintergrund für diesen Schritt bildet ein historisches Urteil des Supreme Court der Vereinigten Staaten vom Februar 2026. Das höchste Gericht hatte die unter der Administration von Donald Trump im Rahmen des IEEPA verhängten Zölle für ungültig erklärt. Experten taxieren das Gesamtvolumen der Rückzahlungen auf eine Summe zwischen 166 und 175 Milliarden US-Dollar. Bereits zum heutigen Auftakt der Phase 1 waren schätzungsweise 56.497 Importunternehmen registriert und bereit, Forderungen in Höhe von rund 127 Milliarden Dollar zu übermitteln.
Unmittelbar nach der Freischaltung des Portals kam es zu einem massiven Ansturm auf die digitalen Kapazitäten. Die Nachrichtenagentur Reuters beobachtete, dass zahlreiche Firmen regelrecht herbeistürmten, um ihre Anträge in den ersten Minuten zu platzieren. Zwar gab es Berichte über punktuelle technische Schwierigkeiten – insbesondere Verzögerungen beim Hochladen umfangreicher Dateipakete aufgrund des hohen Datenverkehrs –, doch das System blieb insgesamt funktionsfähig. Die aktuelle erste Phase konzentriert sich primär auf unverzollte Bestände (unliquidated entries) sowie Waren, die innerhalb eines 80-Tage-Fensters vor der Einreichung freigegeben wurden.
Für die betroffenen Unternehmen ist vor allem die Liquiditätsplanung von Bedeutung. Die CBP betonte in einer Stellungnahme, dass die Bearbeitung und die darauffolgende Auszahlung der Mittel im Regelfall innerhalb von 60 bis 90 Tagen nach der formellen Annahme der Erklärung abgeschlossen sein soll. Gleichwohl wies die Behörde darauf hin, dass bei komplexen Sachverhalten oder Unstimmigkeiten in den Unterlagen zusätzliche Prüfschritte erforderlich sein könnten, was die Wartezeit entsprechend verlängern würde.
Wichtig für den rechtlichen Ablauf ist die Definition der Anspruchsberechtigten. Nur die sogenannten „Importers of Record“ oder von ihnen autorisierte Zollbroker sind zur Nutzung des Systems berechtigt. Diese strikte Regelung stellt sicher, dass die Gelder an jene Einheiten zurückfließen, die die finanzielle Last der Zölle ursprünglich getragen haben. Endkunden oder Zwischenhändler, die die Kosten möglicherweise über höhere Preise getragen haben, sind nicht direkt antragsberechtigt und müssen etwaige Ansprüche intern mit den Importeuren klären.
Um Verwechslungen im aktuellen Handelsumfeld zu vermeiden, betonten Experten die Einzigartigkeit dieses Verfahrens. Die nun zur Rückerstattung anstehenden Beträge beziehen sich spezifisch auf die im Jahr 2025 unter Notstandsbefugnissen eingeführten Sonderzölle. Diese sind rechtlich von den bekannten „Section 301“-Zöllen auf Importe aus China zu unterscheiden, die bereits in den Jahren 2018 und 2019 implementiert wurden. Letztere bleiben von diesem spezifischen Erstattungsprozess unberührt, da sie entweder weiterhin in Kraft sind oder durch separate Handelsabkommen neu geregelt wurden.
Die Reaktion in der US-Wirtschaft war von Erleichterung geprägt. Große Einzelhandelsketten und Industriekonzerne, die stark in internationale Lieferketten eingebunden sind, begrüßten das neue Portal als einen Meilenstein bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Brancheninsider berichteten, dass viele Rechtsabteilungen und Zollspezialisten in den vergangenen Wochen Sonderschichten eingelegt hatten, um die erforderliche Dokumentation lückenlos vorzubereiten und sofort bei Systemstart agieren zu können.
Mit Blick auf die Zukunft wird deutlich, dass dies erst der Anfang ist. Die CBP plant eine sukzessive Ausweitung des CAPE-Systems, um auch andere Kategorien von Rückerstattungen abzubilden. Da die schiere Menge der zu bearbeitenden Fälle und die astronomischen Summen die Verwaltung vor enorme Herausforderungen stellen, wird der vollständige Abschluss der Rückabwicklung vermutlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Weitere gerichtliche Klärungen zu Randaspekten des Verfahrens sind in diesem Zusammenhang nicht auszuschließen.
