Griechenlands Premierminister leitet umfassende Verfassungsreform zur Bewältigung moderner Herausforderungen ein

Am Montag, den 2. Februar 2026, hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis offiziell den Beginn eines umfassenden Prozesses zur Überarbeitung der nationalen Verfassung von 1975 verkündet. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache sowie in einem detaillierten Schreiben an die Mitglieder der regierenden Partei „Nea Dimokratia“ (ND) legte der Regierungschef die Notwendigkeit dieser historischen Weichenstellung dar. Diese Initiative markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der jüngeren politischen Geschichte des Landes und zielt darauf ab, das institutionelle Fundament Griechenlands grundlegend zu modernisieren.

Das erklärte Ziel der Reform ist es, das im Jahr 1975 verabschiedete Grundgesetz so zu transformieren, dass es den komplexen globalen Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist. Hierzu zählen insbesondere der rasante technologische Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die drängenden Fragen der weltweiten Klimakrise. Mitsotakis kündigte „mutige Reformen“ an, die darauf abzielen, das Hauptgesetz des Staates mit den Realitäten des Jahres 2026 in Einklang zu bringen. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Umgestaltung des öffentlichen Sektors, um den Einfluss des sogenannten „tiefen Staates“ wirksam zu bekämpfen. Um Änderungen an den Verfassungsartikeln vornehmen zu können, ist eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen im Parlament erforderlich, was einer Anzahl von 180 Abgeordneten entspricht.

Die strategische Koordination der verfassungsrechtlichen Bemühungen wurde Außenminister Giorgos Gerapetritis übertragen, der in enger Abstimmung mit dem Generalsekretär des Premierministers, Professor Stelios Koutnatzis, agiert. Für den künftigen parlamentarischen Ausschuss wurde der ehemalige Minister Evripidis Stylianidis als Berichterstatter der ND-Fraktion nominiert. Zum erweiterten Koordinierungsteam gehören zudem Staatsminister Akis Skertsos, der stellvertretende Minister Giorgos Mylonakis sowie Regierungssprecher Pavlos Marinakis, der bereits einen ersten Zeitplan für die kommenden Monate skizzierte.

Die vorgeschlagenen Transformationen betreffen zentrale Pfeiler der staatlichen Ordnung. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Revision von Artikel 86, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ministern regelt. Ziel ist es, die Rolle von Berufsrichtern in diesen Verfahren zu stärken, um eine maximale Unparteilichkeit und Objektivität der Untersuchungen zu garantieren. Ein weiteres prioritäres Vorhaben ist die Beendigung des „veralteten Monopols“ im Bereich der Hochschulbildung. Durch eine Änderung von Artikel 16, der Bildung bisher als rein staatliches und kostenfreies Gut definiert, soll der Weg für die rechtliche Zulassung privater Universitäten geebnet werden.

Zu den weiteren weitreichenden Initiativen gehört die Festlegung einer einheitlichen sechsjährigen Amtszeit für den Präsidenten der Republik sowie die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit bei der Besetzung von Führungspositionen innerhalb der Justiz. Diese Vorschläge folgen auf Äußerungen von Verteidigungsminister Nikos Dendias vom 1. Februar 2026, in denen er die Notwendigkeit einer institutionellen Stärkung des Staates unterstrich. Der verfahrenstechnische Plan sieht vor, dass die Abgeordneten der Nea Dimokratia ihre Vorschläge bis Ende Februar einreichen, woraufhin im März der Gesamtentwurf der Partei vorgelegt wird. Die formalen Prozeduren im parlamentarischen Vorprüfungsausschuss sollen schließlich im April beginnen.

Die aktuelle griechische Verfassung, die seit dem 11. Juni 1975 in Kraft ist, erfuhr bereits in den Jahren 1986 und 2001 punktuelle Revisionen. Das aktuelle Vorhaben unter der Führung von Mitsotakis stellt jedoch ein weitreichendes politisches Unterfangen dar, das auf eine umfassende institutionelle Erneuerung der parlamentarischen Republik abzielt. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Reformen wird ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens vonnöten sein, um die notwendigen parlamentarischen Hürden zu nehmen und die staatliche Stabilität langfristig zu sichern.