Iran reagiert mit Spiegelmaßnahmen auf EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden

Bearbeitet von: Tatyana Hurynovich

Am 2. Februar 2026 vollzog die Islamische Republik Iran einen bedeutenden diplomatischen Schritt, um gegen die Entscheidung der Europäischen Union zu protestieren, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) offiziell in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. In einem koordinierten Akt wurden die Botschafter aller in Teheran vertretenen EU-Mitgliedstaaten in das iranische Außenministerium vorgeladen, um eine formelle Protestnote entgegenzunehmen. Dieser diplomatische Demarche ist die direkte Antwort auf eine Resolution, die von den EU-Außenministern am 29. Januar 2026 verabschiedet wurde. Die Europäische Union begründete diesen drastischen Schritt mit der maßgeblichen Beteiligung der Revolutionsgarden an der gewaltsamen Unterdrückung der Protestwellen, die den Iran seit Beginn des Jahres 2026 erfasst haben.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, bestätigte die Einbestellung der europäischen Diplomaten und bezeichnete diesen Akt lediglich als eine „minimale Reaktion“ Teherans auf die Provokation aus Brüssel. Baghaei kündigte an, dass sein Land bereits umfassende Spiegelmaßnahmen vorbereite, da die Entscheidung der EU als „illegal, unbegründet und fundamental falsch“ eingestuft werde. In einer weiteren Eskalationsstufe erklärte der iranische Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf bereits am 1. Februar, dass die Islamische Republik unter Anwendung des Gesetzes über Gegenmaßnahmen aus dem Jahr 2019 nunmehr die Streitkräfte sämtlicher EU-Staaten als terroristische Vereinigungen betrachte. Ghalibaf, der selbst eine Vergangenheit als Kommandeur innerhalb der Revolutionsgarden hat, warnte eindringlich davor, dass die Europäische Union die volle Verantwortung für die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Konsequenzen tragen müsse.

Auf internationaler Ebene stießen die iranischen Drohgebärden auf scharfe Ablehnung. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Einstufung europäischer Armeen als Terroristen als „völlig haltlos“ und stempelte sie als reine „Propagandamaßnahme“ ab. Wadephul betonte, dass die Entscheidung der EU aufgrund der anhaltenden Gewalt des IRGC gegen die eigene Bevölkerung sowie dessen destabilisierender Rolle in der gesamten Region längst überfällig gewesen sei. Damit schließt sich Europa einer Linie an, die die Vereinigten Staaten bereits im April 2019 und Kanada im Juni 2024 vorgegeben hatten. Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unterstrich bei der offiziellen Bekanntgabe am 29. Januar, dass ein derartiges Ausmaß an staatlicher Repression nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe.

Die diplomatischen Spannungen werden durch eine massive militärische Präsenz der USA im Nahen Osten weiter verschärft. Die Flugzeugträgergruppe rund um die USS Abraham Lincoln, die ursprünglich im Südchinesischen Meer stationiert war, wurde am 14. Januar 2026 umgeleitet und erreichte das Einsatzgebiet des US Central Command (CENTCOM) planmäßig zwischen dem 26. und 27. Januar 2026. US-Präsident Donald Trump unterstrich die Ernsthaftigkeit der Lage, indem er die Verlegung als Entsendung einer „massiven Armada“ bezeichnete. Diese militärische Machtdemonstration wird in Teheran als direkte Bedrohung wahrgenommen und erhöht das Risiko für Missverständnisse in den strategisch wichtigen Gewässern der Region.

Trotz der kriegerischen Rhetorik auf beiden Seiten laufen im Hintergrund intensive Bemühungen, die Krise auf diplomatischem Weg zu entschärfen. Die Vermittlerstaaten Türkei, Ägypten und Katar arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, ein Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und hochrangigen iranischen Offiziellen zu organisieren. Als möglicher Ort für diese Gespräche wird Ankara gehandelt, wobei ein Termin gegen Ende der laufenden Woche angestrebt wird. Die Verhandlungen gestalten sich jedoch schwierig: Während die iranische Führung die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen als unverzichtbare Bedingung für einen Dialog nennt, beharren konservative Machtzirkel im Iran darauf, keinerlei Zugeständnisse beim nationalen Raketenprogramm oder der nuklearen Infrastruktur zu machen.

Die innenpolitische Lage im Iran bleibt derweil von einem harten Kurs der Sicherheitsorgane geprägt. Staatliche Medienkanäle meldeten kürzlich, dass gegen einen bekannten Fernsehmoderator Anklage erhoben wurde, nachdem dieser die Opfer der Niederschlagungen vom Januar öffentlich verspottet hatte. Laut Daten der Menschenrechtsorganisation HRANA vom 31. Januar 2026 sind seit dem Beginn der Unruhen Ende Dezember 2025 insgesamt 6.713 Menschen ums Leben gekommen. Inmitten dieser angespannten Atmosphäre demonstrieren die Revolutionsgarden weiterhin ihre Stärke und bestätigten den Beginn großangelegter Militärübungen in der Straße von Hormus. Dies geschieht trotz ausdrücklicher Warnungen von CENTCOM, wonach jegliche provokativen Handlungen in dieser für den Welthandel kritischen Wasserstraße unterbleiben sollten.

5 Ansichten

Quellen

  • The Herald Journal

  • Laredo Morning Times

  • The Guardian

  • USNI News

  • The Straits Times

  • The Soufan Center

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