USA setzen Erteilung von Einwanderungsvisa für 75 Nationen aus – Fokus auf „Public Charge“-Regelung

Das US-Außenministerium hat einen vorübergehenden Stopp für die Ausstellung neuer Einwanderungsvisa verhängt, der Bürger aus 75 Staaten betrifft. Diese Maßnahme, die auch Brasilien einschließt, tritt am Mittwoch, den 21. Januar 2026, in Kraft. Die bereits am 14. Januar 2026 angekündigte Entscheidung ist Teil einer restriktiveren Migrationspolitik. Ziel ist eine umfassende Neubewertung der Kriterien zur sogenannten „öffentlichen Last“ (public charge), um die legalen Zuwanderungswege in die Vereinigten Staaten neu zu definieren.

Diese Aussetzung konzentriert sich ausschließlich auf Visa-Kategorien, die auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus oder eine langfristige Beschäftigung abzielen. Die US-Administration stützt diesen Schritt auf eine Richtlinie von Präsident Donald Trump. Demnach müssen Einwanderer ihre finanzielle Eigenständigkeit nachweisen, um sicherzustellen, dass sie den amerikanischen Steuerzahlern nicht zur Last fallen. Die Regelung basiert auf Abschnitt 212(a)(4) des Immigration and Nationality Act und stellt die Vermutung auf, dass Antragsteller aus den betroffenen Ländern staatliche Ressourcen beanspruchen könnten.

Obwohl die eigentliche Erteilung der Visa ruht, bleibt der administrative Prozess in den Konsulaten und Botschaften – einschließlich der Antragstellung und der Vorstellungsgespräche – für Bürger der betroffenen Nationen aktiv. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zu Nicht-Einwanderungsvisa: Touristenvisum (B1/B2), Geschäftsvisum (B1), Studentenvisum (F1/M1) sowie Arbeitsvisa wie das J1-Visum werden weiterhin regulär bearbeitet. Personen, die bereits im Besitz eines gültigen Einwanderungsvisums sind, behalten ihre Einreiseberechtigung, sofern das Heimatschutzministerium (DHS) an der Grenze zustimmt. Zudem gibt es Ausnahmen für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, sofern sie einen Pass eines Landes vorlegen, das nicht auf der Liste der 75 Staaten steht.

Eine Untersuchung der National Foundation for American Policy (NFAP) prognostiziert weitreichende Folgen für die Demografie der USA. Demnach könnte die Zahl der legalen Einwanderer unter der aktuellen Politik der Trump-Administration um 33 bis 50 Prozent sinken. Dies entspräche einem Rückgang von etwa 1,5 bis 2,4 Millionen Menschen über einen Zeitraum von vier Jahren. Kritiker merken an, dass im vergangenen Jahr fast die Hälfte aller familien- oder arbeitsplatzbasierten Green Cards an Bürger aus den nun sanktionierten Ländern ging. Dabei wurden bisher keine konkreten Daten vorgelegt, die die Behauptung einer drohenden „öffentlichen Last“ stützen würden. Fachleute befürchten zudem, dass Konsularbeamte und die Einwanderungsbehörde USCIS nun subjektive Prognosen über die künftige finanzielle Unabhängigkeit von Bewerbern treffen müssen.

Zeitgleich zu den migrationspolitischen Umwälzungen in den USA gab es in Brasilien innenpolitische Neuerungen. Am 21. Januar 2026 unterzeichnete Präsident Lula eine vorläufige Maßnahme (MP) zur Anpassung der Mindestgehälter für Lehrkräfte. Das nationale Mindestgehalt für Lehrer an allgemeinbildenden Schulen steigt damit von 4.867,77 R$ auf 5.130,63 R$. Diese Erhöhung um 5,4 Prozent liegt deutlich über der INPC-Inflationsrate von 2025, die 3,9 Prozent betrug, was einem realen Zuwachs von 1,5 Prozent entspricht. Bereits zum 1. Januar 2026 war der allgemeine Mindestlohn in Brasilien auf 1.621 R$ festgesetzt worden – ein Betrag, den Präsident Lula zuvor als „sehr niedrig“ kritisiert hatte.

Die gleichzeitigen Entwicklungen in Nord- und Südamerika verdeutlichen die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte zu Beginn des Jahres 2026. Während die USA ihre Grenzen durch strengere finanzielle Hürden für Einwanderer stärker abschirmen, versucht die brasilianische Regierung, durch gezielte Lohnsteigerungen im Bildungssektor soziale Akzente zu setzen. Diese Divergenz in der Prioritätensetzung wird voraussichtlich die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen in der Region in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.