Slowakei lehnt Einladung zu Donald Trumps neuem Friedensrat offiziell ab

Die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico hat am Mittwoch, den 28. Januar 2026, offiziell bekannt gegeben, dass das Land nicht an dem kürzlich von Donald Trump vorgeschlagenen „Friedensrat“ teilnehmen wird. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden diplomatischen Schritt und folgt unmittelbar auf eine öffentliche Empfehlung des Regierungschefs vom 27. Januar 2026. Fico, der die Regierungsgeschäfte in Bratislava seit Oktober 2023 führt, begründete diesen Schritt mit der Sorge vor der Entstehung von „Parallelstrukturen“, welche die etablierten Mechanismen der Vereinten Nationen schwächen oder unnötig duplizieren könnten.

Die Gründung des Friedensrates erfolgte am 22. Januar 2026 während des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz, und wurde von seinen Anhängern als eine effizientere und flexiblere Alternative zum oft blockierten UN-Sicherheitsrat präsentiert. Ursprünglich war das Gremium darauf ausgerichtet, einen stabilen Rahmen für einen Friedensplan im Gazastreifen zu schaffen. Die internationale Skepsis gegenüber dieser neuen Organisation nahm jedoch massiv zu, als Informationen über eine geforderte finanzielle Einlage in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für eine dauerhafte Beteiligung an die Öffentlichkeit gelangten. Ministerpräsident Fico betonte in diesem Zusammenhang kategorisch, dass die Slowakische Republik keine Mitgliedsbeiträge für eine solche Institution leisten werde, da man nicht bereit sei, die Fragmentierung der internationalen Diplomatie finanziell zu unterstützen.

Mit dieser Absage signalisiert Bratislava eine klare Priorisierung der traditionellen multilateralen Grundsätze gegenüber neuen, oft informellen Bündnissen. Auch der slowakische Außenminister Juraj Blanár äußerte sich kritisch und verwies auf fundamentale Bedenken hinsichtlich der strukturellen Beschaffenheit und des Mandats des Rates. Er bemängelte insbesondere, dass es keine klare geografische Begrenzung auf den Gaza-Konflikt gebe und die Palästinensische Autonomiebehörde explizit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wurde. Blanár kritisierte zudem die geplante Einführung einer lebenslangen Präsidentschaft mit umfassendem Vetorecht als zutiefst undemokratisch und unvereinbar mit den Werten der slowakischen Außenpolitik.

Die vorsichtige Position der slowakischen Führung ist eng mit ihren langfristigen strategischen Zielen innerhalb der Weltgemeinschaft verknüpft. Robert Fico bemüht sich derzeit intensiv um internationale Unterstützung für die Bewerbung der Slowakei um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2028–2029. Der Regierungschef unterstrich mehrfach das „enorme Interesse“ seines Landes an dieser prestigeträchtigen Position. Die Slowakei vertritt dabei die feste Überzeugung, dass bestehende globale Institutionen wie die UNO reformiert und gestärkt werden müssen, anstatt sie durch neue, konkurrierende Gremien zu ersetzen.

Während sich die Slowakei gegen den Friedensrat positionierte, gab es am 28. Januar 2026 auch wichtige Signale aus Washington. US-Außenminister Marco Rubio plädierte vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats für eine umfassende „Neugestaltung“ der NATO und forderte die europäischen Partner auf, ihre Verteidigungsanstrengungen signifikant zu erhöhen. In seiner Rede verteidigte Rubio zudem das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela, das am 3. Januar zur Festnahme von Nicolás Maduro geführt hatte, und erklärte, dass diese Maßnahmen die Sicherheit der Vereinigten Staaten erhöht hätten. Zudem zeigte er sich optimistisch bezüglich einer „positiven Lösung“ in der Grönland-Frage nach laufenden Verhandlungen mit der dänischen Regierung.

Der Friedensrat selbst war ursprünglich durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2803 im November 2025 autorisiert worden, um den Wiederaufbau im Gazastreifen zu koordinieren, hat sein Tätigkeitsfeld jedoch rasch auf andere globale Krisenherde ausgeweitet. Trotz der ambitionierten Ziele fehlen unter den 26 Gründungsstaaten, die nach dem Gipfel in Davos verkündet wurden, prominente europäische Akteure wie Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland. Experten sehen den Grund hierfür in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über verschiedene politische Themen, insbesondere im Bereich der Handelstarife. Innerhalb der Europäischen Union haben sich bislang lediglich Ungarn und Bulgarien dazu entschlossen, der Einladung zum Friedensrat zu folgen.

Die Entscheidung Bratislavas verdeutlicht die wachsende Kluft innerhalb Europas hinsichtlich des Umgangs mit den diplomatischen Initiativen der neuen US-Regierung. Während einige Staaten in dem Friedensrat eine Chance für schnellere Lösungen sehen, befürchten andere eine Aushöhlung des Völkerrechts und der UN-Charta durch unregulierte Parallelstrukturen. Für die Slowakei steht fest, dass eine Beteiligung an einem Gremium, das demokratische Standards wie die Gleichheit der Mitglieder durch lebenslange Vetorechte untergräbt, derzeit nicht mit der nationalen Staatsräson vereinbar ist.

Letztlich bleibt die Slowakei ihrem Kurs treu, nationale Interessen durch die Stärkung bewährter internationaler Foren zu wahren. Die Ablehnung der finanziellen Forderungen und die Kritik an der mangelnden Inklusivität des Rates zeigen, dass die Regierung Fico Wert auf Transparenz und völkerrechtliche Legitimation legt. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheit setzt Bratislava damit ein deutliches Zeichen für Stabilität und die Einhaltung etablierter diplomatischer Protokolle im Rahmen der Vereinten Nationen.