Europäisches Parlament bekräftigt digitale Euro-Pläne mit Fokus auf Datenschutz und Offline-Nutzung

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, dem 10. Februar 2026, durch die Verabschiedung entscheidender Änderungsanträge zum Jahresbericht 2025 der Europäischen Zentralbank (EZB) eine signifikante politische Rückendeckung für das Projekt des digitalen Euro signalisiert. Diese Abstimmung markiert einen wichtigen Meilenstein, da die Gesetzgebung nun voranschreiten kann, um das Ziel einer potenziellen Erstausgabe der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) bis zum Jahr 2029 zu erreichen, sofern die notwendigen Rechtsvorschriften im Jahr 2026 finalisiert werden. Die Parlamentarier bekräftigten mit einer deutlichen Mehrheit von 438 zu 158 Stimmen für einen der Änderungsanträge ihre Unterstützung für eine digitale Währung, die sowohl wesentliche Offline-Funktionalität als auch einen robusten Schutz der Privatsphäre gewährleisten muss.

Diese politische Flankierung ist essenziell, da die EZB die Ausgabe erst nach der gesetzgeberischen Zustimmung durch Parlament und Rat vornehmen kann. Die zentralen Forderungen des Parlaments zielen darauf ab, die Akzeptanz und Nutzbarkeit des digitalen Euro zu sichern, indem sie die Kontinuität des physischen Bargelds garantieren. Die Resolution stellt unmissverständlich klar, dass der digitale Euro das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld nicht ersetzen wird, womit ein duales Währungssystem etabliert wird. Darüber hinaus fordern die Gesetzgeber eine Privatsphäre, die „mindestens gleichwertig“ mit den Standards privater digitaler Lösungen ist, was die Bedenken vieler Bürger bezüglich staatlicher Überwachung adressiert.

Die EZB, vertreten durch Präsidentin Christine Lagarde, hat ihrerseits zugesichert, dass die Zentralbank „keinen Zugriff auf persönliche Daten“ von Transaktionen haben wird, wobei niedrig-valente Offline-Zahlungen ein „Bargeld-ähnliches Datenschutzniveau“ bieten sollen. Die Vorbereitungsphase für das Projekt, die im Juli 2021 mit einer Untersuchungsphase begann und im Oktober 2025 abgeschlossen wurde, bildet die technische Grundlage für die nun anstehende legislative Phase. Die Notwendigkeit eines digitalen Euro wird von Befürwortern primär mit der Stärkung der monetären Souveränität der Europäischen Union begründet.

Aktuelle Marktanalysen zeigen, dass fast 70 Prozent der europäischen Kartentransaktionen über nicht-europäische Prozessoren, oft US-amerikanische Anbieter wie Visa oder Mastercard, abgewickelt werden, was ein erhebliches geopolitisches Risiko darstellt. Der digitale Euro soll ein europäisches Gegengewicht schaffen und die Abhängigkeit von Drittländern reduzieren. Die EZB hat angekündigt, dass die Anbieter für die Plattform des digitalen Euro bereits ausgewählt wurden und sechs nationale Zentralbanken wichtige Systemkomponenten liefern werden. Zudem ist ein Pilotprojekt für Mitte 2027 angedacht, sofern die Gesetzgebung im Jahr 2026 abgeschlossen wird.

Die Ausgestaltung der Währung sieht vor, dass sie über eine digitale Geldbörse, ein sogenanntes Wallet, gutgeschrieben wird und schnelle, rund um die Uhr verfügbare Zahlungen ermöglicht. Um die Finanzstabilität zu wahren und eine mögliche Disintermediation der Geschäftsbanken zu verhindern, wird die EZB individuelle Haltegrenzen für den digitalen Euro festlegen, und die Bestände werden nicht verzinst. Während die Offline-Funktion die Resilienz des Systems erhöht – da sie auch ohne Internetverbindung funktioniert – wird für diese anonymen Transaktionen eine Obergrenze zur Verhinderung von Geldwäsche eingeführt. Die geschätzten Kosten für das Eurosystem belaufen sich auf etwa 1,3 Milliarden Euro bis zur angestrebten Ausgabe 2029, mit jährlichen Betriebskosten von rund 320 Millionen Euro ab diesem Zeitpunkt. Trotz der breiten politischen Unterstützung bestehen weiterhin Differenzen, beispielsweise hinsichtlich der genauen Anwendungsgrenzen, wobei der Berichterstatter Fernando Navarrete ursprünglich eine konditionale Einführung bevorzugte.