Handelsstreit eskaliert: EU-Kommission fordert von Washington Einhaltung des Abkommens nach neuen US-Zöllen

Am Sonntag, den 22. Februar 2026, erreichten die Handelsspannungen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten einen neuen, kritischen Siedepunkt. Diese jüngste Eskalation ist die direkte Folge einer bahnbrechenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Freitag, den 20. Februar 2026. In einem 6-zu-3-Urteil erklärten die Richter die Befugnisse des Präsidenten für nichtig, weitreichende Zölle auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu verhängen, was die handelspolitische Strategie des Weißen Hauses vorübergehend erschütterte.

Trotz der richterlichen Entscheidung reagierte Präsident Trump ohne Verzögerung und ordnete neue, weltweite Importzölle in Höhe von 15 Prozent an. Hierbei berief er sich strategisch auf den Trade Act von 1974, um die rechtlichen Einschränkungen des IEEPA-Urteils zu umgehen. Dieser Schritt löste in Brüssel eine sofortige und scharfe Reaktion aus. Die Europäische Kommission richtete eine offizielle Forderung an Washington, die Bedingungen des im August 2025 gemeinsam vereinbarten Handelsabkommens strikt einzuhalten, da andernfalls eine unkontrollierbare Instabilität der Märkte drohe.

Die EU-Kommission pocht mit Nachdruck darauf, dass die Vereinigten Staaten ihre Zusagen aus der gemeinsamen Erklärung vom August 2025 nicht einseitig aufkündigen dürfen. Jenes Abkommen definierte eine klare Obergrenze von 15 Prozent für amerikanische Zölle auf die meisten Exportgüter aus der Europäischen Union. In diesem hochgeladenen Konflikt stehen insbesondere der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer im Rampenlicht. Obwohl beide Seiten in der Vergangenheit eine konstruktive Kommunikation pflegten, scheint der diplomatische Faden angesichts der neuen Zollankündigungen dünner denn je zu werden.

Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, fand deutliche Worte und charakterisierte die aktuelle Situation als ein beispielloses „Zoll-Chaos“. Als unmittelbare politische Konsequenz brachte er die Aussetzung der Ratifizierung des neuen EU-USA-Handelsvertrags ins Gespräch, die ursprünglich für Dienstag, den 24. Februar 2026, terminiert war. Die durch die US-Exekutive geschaffene Rechtsunsicherheit stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte transatlantische Partnerschaft dar, die noch im Jahr 2024 ein monumentales Handelsvolumen von 1,7 Billionen Euro generierte.

Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ist die aktuelle Entwicklung ein alarmierendes Signal. Unternehmen benötigen für ihre langfristigen Investitionen und Lieferketten ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit, das durch die sprunghafte Zollpolitik massiv untergraben wird. Die kommenden Verhandlungen werden entscheidend dafür sein, ob das Vertrauen zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederhergestellt werden kann oder ob ein langwieriger Handelskrieg die globale Konjunktur weiter schwächen wird. Eine rasche diplomatische Beilegung des Streits ist daher nicht nur politisch wünschenswert, sondern ökonomisch überlebenswichtig.