Ermittlungen gegen EU-Spitzenbeamte: Razzien im Zusammenhang mit Vergabeskandal der Diplomatischen Akademie

Bearbeitet von: Tatyana Hurynovich

Am Dienstag, dem 2. Dezember 2025, führten belgische Strafverfolgungsbehörden im Auftrag der Europäischen Generalstaatsanwaltschaft (EPPO) Festnahmen gegen hochrangige europäische Amtsträger durch. Unter den festgenommenen Personen befanden sich Federica Mogherini, die derzeit als Rektorin des College of Europe fungiert, sowie Stefano Sannino, der Generaldirektor der Generaldirektion Nahost und Nordafrika (DG MENA) der Europäischen Kommission und bis Anfang 2025 Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Eine dritte Person, ebenfalls ein leitender Mitarbeiter des College of Europe, wurde gemeinsam mit ihnen in Gewahrsam genommen.

Die Operation umfasste koordinierte Durchsuchungen, die sowohl in der EAD-Zentrale in Brüssel als auch auf dem Gelände des College of Europe in Brügge stattfanden. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leistete wesentliche Unterstützung für diese juristische Maßnahme. Im Zentrum der strafrechtlichen Ermittlungen der EPPO steht die Vergabe eines Vertrags für die Durchführung des Schulungsprogramms der Europäischen Diplomatischen Akademie, welches den Zeitraum von 2021 bis 2022 abdeckte.

Die zentrale Annahme der Ermittler ist, dass Vertreter des College of Europe unrechtmäßigen Zugang zu vertraulichen Informationen bezüglich der Bewertungskriterien für die Ausschreibungsunterlagen erlangt haben könnten. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Integrität des Wettbewerbsverfahrens auf. Die EPPO hatte zuvor erfolgreich die Aufhebung des diplomatischen Status der Beschuldigten erwirkt, was die Durchführbarkeit der Festnahmen ermöglichte.

Die Karrieren der Involvierten verleihen dem Fall zusätzliche Brisanz. Federica Mogherini bekleidete von 2014 bis 2019 das Amt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Stefano Sannino war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des EAD, bevor er im Februar 2025 die Leitung der DG MENA übernahm.

Die Vorwürfe, die nach den Vernehmungen durch die belgische Föderale Justizpolizei erhoben wurden, umfassen unter anderem Vergabebetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung des Berufsgeheimnisses. Besonders ins Auge gefasst wird auch der Immobilienkauf des College of Europe in Brügge im Jahr 2022 für rund 3,2 Millionen Euro, wo Teilnehmer des Programms der Diplomatischen Akademie untergebracht waren. Auch dieser Vorgang wird nun genauer untersucht.

Nach Abschluss der Befragungen durch die belgischen Behörden wurden alle drei Beschuldigten wieder auf freien Fuß gesetzt, da die Ermittler keine Fluchtgefahr sahen. Sie behalten jedoch ihren Status als Verdächtige. Die Ermittlungen, die auf administrativen Prüfungen durch OLAF ihren Ausgang nahmen, werden fortgesetzt und verstärken die Debatte über die Notwendigkeit robusterer ethischer Standards innerhalb der EU-Verwaltungsorgane.

4 Ansichten

Quellen

  • gp.se

  • AML Intelligence

  • Euronews

  • European Public Prosecutor's Office

  • DW

  • Decode39

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